Lange dauerte es, bis sich die Ampelparteien auf die Mietpreisbremse festlegten. Nun wollen die Sozialdemokraten zusätzliche Ausnahmen hinzufügen.
fordert nun aber Änderungen bei den Ausnahmen, um mehr Miete r vor einem zu hohen Anstieg zu schützen. Sie will auch Neubau ten und möblierte Wohnungen mit der Sperre erfassen.
Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Bundesjustizminister Marco Buschmann nach der Einigung angekündigt. Die Mietpreisbremse sei ein wichtiges Signal der Koalition, sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese derJa, ich möchte über weitere Beiträge informiert werden. Ich bin damit einverstanden, dass die Berliner Verlag GmbH zu diesem Zweck meine E-Mail-Adresse speichert. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Wiese schlägt vor: „Diese Ausnahme von der Mietpreisbremse sollte von 2014 auf 2024 hochgesetzt werden. Gegebenenfalls mit entsprechenden Vertrauensschutzregelungen für bestehende Mietverträge aus diesem Zeitraum.“ Laut dem SPD-Politiker würde dies eine erhebliche Ausweitung der Mietpreisbremse bedeuten.Die SPD-Fraktion plant zudem Maßnahmen gegen die Umgehung der Mietpreisbremse durch möblierte und befristete Mietverhältnisse.
Der Rheinischen Post zufolge hat der Anteil möblierter Wohnungen bei den Inseraten stark zugenommen. Daher hat der Bundesrat kürzlich eine Neuregelung gefordert, um den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietungen zu stärken. Wiese begrüßte diese Vorschläge und erklärte, dass sie im Parlament geprüft würden. Justizminister Buschmann hingegen sieht bisher keinen Handlungsbedarf.
Der FDP-Politiker stimmte einer Verlängerung der Mietpreisbremse im Gegenzug für eine Einigung zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zu. Nun soll die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen in angespannten Wohnungsmärkten bis 2029 gelten, statt wie ursprünglich geplant Ende nächsten Jahres auszulaufen. Diese Regelung begrenzt die Miete bei Vertragsabschluss auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete.
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