Neue Brandenburger Regierung : Parteitage von SPD und BSW entscheiden heute über Koalition

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Eine Koalition aus SPD und BSW gibt es in Deutschland bislang nicht. Am Nachmittag wird beim BSW-Landesparteitag Parteigründerin Sahra Wagenknecht erwartet.

Sozialdemokraten und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen bei Parteitagen den Weg für ein gemeinsames Regierungsbündnis in Brandenburg frei machen.Eine Koalition von SPD und der noch jungen Partei BSW gab es bisher in Deutschland nicht. Debatten gab es zuvor vor allem wegen außenpolitischer Positionen des Wagenknecht-Bündnisses zum Ukraine-Krieg und der Stationierung von Raketen in Deutschland.

Woidke hatte im November zu dem Bündnis gesagt: „Wir wissen, dass es viele Vorbehalte gibt in der Öffentlichkeit“. Der Koalitionsvertrag sei aber eine gute inhaltliche Basis für eine Zusammenarbeit von SPD und BSW.Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst konnte das BSW neben Brandenburg auch in Sachsen und Thüringen erstmals aus dem Stand heraus ins Parlament einziehen.

In Brandenburg hatte sich das BSW in diesem Mai gegründet, die Partei hat bislang 50 Mitglieder. Die SPD mit um die 5.800 Mitgliedern regiert seit der Wiedervereinigung 1990 in Brandenburg.

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