Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Äußerungen zum Berliner Wahlkampfthema Enteignungen eine Kontroverse ausgelöst. Es hagelt von allen Seiten Kritik.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte, Scholz habe ein „merkwürdigen Verständnis“ davon, wie mit einem Volksentscheid umzugehen sei. „Sinnvoller wäre, die eigenen Wahlversprechen, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, einzuhalten. Da versagt die Ampel.“in den Berliner Wahlkampf eingeschaltet. Durch Enteignungen entstünden keine neuen Wohnungen, betonte er.
Giffey bekräftigte im Interview mit dem Tagesspiegel ihre ablehnende Haltung. „Durch diese Enteignungsträume ziehen sich weitere Investoren zurück, dabei haben wir sowieso fast schon Stillstand in der Baubranche.“ Aus ihrer persönlichen Haltung Trotzdem sei der Volksentscheid zu respektieren. Das Ergebnis der Expertenkommission, die derzeit dazu arbeite, müsse politisch bewertet werden.
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