Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass freigesprochene Verdächtige nicht erneut für dieselbe Tat angeklagt werden können. Eine Reform von 2021, die dies für schwere Taten ermöglichte, wurde als verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das Urteil erging nach einer Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der 1981 eine Schülerin umgebracht haben soll und trotz Freispruchs erneut angeklagt wurde.
Ne bis in idem - nicht zweimal in derselben Sache: Freigesprochene Verdächtige können eigentlich nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden. Ende 2021 trat eine Reform in Kraft, nach der dies nicht mehr für schwere Taten galt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht s sei dies verfassungswidrig und nichtig, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe . Neue Beweise reichen nicht aus, um Verdächtige noch einmal anzuklagen.
Mit dem Urteil hatte die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen Erfolg: Geklagt hatte ein Mann, der 1981 eine Schülerin in Niedersachsen umgebracht haben soll und eigentlich freigesprochen, dann aber erneut angeklagt wurde. Das Wiederaufnahmeverfahren müsse beendet werden, sagte die Vorsitzende Richterin Doris König. Die heftig umstrittene Reform ermöglichte es, Tatverdächtigen auf Basis neuer Erkenntnisse noch einmal den Prozess zu machen.
Beim Ausfertigen des Gesetzes hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeregt, dieses wegen verfassungsrechtlicher Zweifel "einer erneuten parlamentarischen Prüfung und Beratung zu unterziehen". Bundesjustizminister Marco Buschmann plädierte nach dem Regierungswechsel im Bund ebenso dafür, es noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Sonst stünde jeder Freispruch unter Vorbehalt.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter stoppten den Prozess am Landgericht Verden. Der Mann kam bis auf Weiteres auf freien Fuß. Das Verfassungsgericht verlängerte im Sommer die Außervollzugsetzung des Haftbefehls und kassierte Auflagen. Unter anderem hatte der Mann sich zweimal wöchentlich bei der Staatsanwaltschaft melden müssen und durfte seinen Wohnort nicht ohne Erlaubnis verlassen.
Bundesverfassungsgericht Urteil Reform Anklage Freispruch
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
– Neue Preise, neue Konfigurationen und neue ÜbersichtNoch bevor es in die hektische Vorweihnachtszeit geht, haben wir unser GameStar-PC-Sortiment mit neuen günstigen Preisen und besseren Konfigurationen überarbeitet.
Weiterlesen »
Neue MacBooks, iMacs und Chips: Schwarz – das neue Statussymbol von AppleDrei neue Chips, vier neue Macs, ein Event, wie es der Konzern noch nie organisiert hat, und ein Schwarz, das keinen Schmutz zulässt: Am US-Gruselfeiertag Halloween versucht Apple, der Konkurrenz Angst zu machen.
Weiterlesen »
Twitter/X: Das kostet das neue Werbefrei-AboElon Musk macht die X-Abos günstiger – und teurer.
Weiterlesen »
„Das Maskulinum ist das Neutrum“: Macron positioniert sich gegen das GendernAus Sicht des französischen Präsidenten verkörpert das Gendern einen Zeitgeist, dem man nicht nachgeben müsse. In Frankreich ist inklusive Sprache seit 2021 an Schulen verboten.
Weiterlesen »
Entscheidung steht bevor: Fällt das Pokalduell des FC Bayern ins Wasser?Das Drittligaspiel von Saarbrücken gegen Dynamo Dresden endet am Sonntag in einer Wasserschlacht und muss abgebrochen werden. Der Rasen hat sich noch immer nicht erholt, schon am Dienstag soll es wieder regnen. Ob das Pokalspiel gegen den FC Bayern stattfinden kann, ist unklar.
Weiterlesen »
Neue Fahrer für das Kölner Team Diga Procross HusqvarnaDas deutsche Team Diga Procross hat sich für die kommende Saison fast komplett neu aufgestellt. Einige Fahrer wechseln zu anderen Teams, während neue Fahrer zum Team stoßen.
Weiterlesen »