Erfurt/Gera - Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat erneut den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der Thüringer
Vor etwa eineinhalb Jahren hat der AfD-Politiker Björn Höcke eine Rede gehalten, die sich die Staatsanwaltschaft Gera sich nun genauer anschauen wird. Sie hat die Immunität Höckes aufheben lassen.-Vertreter in dem Gremium hätten gegen die Entscheidung gestimmt, hieß es übereinstimmend aus Ausschusskreisen. Die anderen anwesenden Ausschussmitglieder votierten demnach für die Aufhebung der Immunität Höckes.
Der Paragraf 90a des Strafgesetzbuches stellt die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole unter Strafe. Die Vorschrift droht jedem bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe an, der bei einer Versammlung die Bundesrepublik Deutschland, ein Bundesland oder die verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht.gegen ihn keine Stellung beziehen.
In zwei Verfahren vor dem Landgericht Halle ist Höcke zuletzt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen worden. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Thüringer Landtagsabgeordnete genießen Immunität, also Schutz vor Strafverfolgung. Die Ermittlungsbehörden dürfen gegen sie grundsätzlich erst dann vorgehen, nachdem der Justizausschuss des Parlaments Ermittlungen gegen sie genehmigt hat.Ich bezahle Netflix ,da ich GEZ ablehne .warum soll ich dann gezwungen werden gez zu zahlen??
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