Neue EU-Hoffnungen nach Labour-Wahlsieg​

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Neue EU-Hoffnungen nach Labour-Wahlsieg​
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Putins Angriffskrieg hatte London und Brüssel trotz Brexits bei der Unterstützung der Ukraine wieder zusammengeführt. Nach dem Erdrutschsieg für Labour erwarten Europapolitiker neue Kooperationen auch auf weiteren Politikfeldern. Profitieren sollen davon vor allem junge Menschen.

Putins Angriffskrieg hatte London und Brüssel trotz Brexits bei der Unterstützung der Ukraine wieder zusammengeführt. Nach dem Erdrutschsieg für Labour erwarten Europapolitiker neue Kooperationen auch auf weiteren Politikfeldern. Profitieren sollen davon vor allem junge Menschen.unserer Redaktion. Die Briten hätten mit dem Erdrutschsieg für Labour ein „klares Zeichen gesetzt“.

Dieses neue Gesprächsformat war während der tschechischen Ratspräsidentschaft im Oktober 2022 gebildet worden, um den Zusammenhalt auf dem Kontinent zwischen der EU und solchen Ländern zu stärken, die der Gemeinschaft noch nicht, nicht mehr oder bewusst nicht angehören. Einer der Anlässe war es, ein Signal der Geschlossenheit an den russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts dessen Angriffskrieges gegen diezu senden.

Auch der jüngste Bericht des Europäischen Parlamentes zur Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zeige Wege auf, um bis zu seiner Überarbeitung im Jahr 2026 weitere Fortschritte zu erzielen. Der Bericht hat laut McAllister zwar belegt, dass es gelungen sei, die negativen Folgen des Brexits für die Volkswirtschaften der EU-Staaten erheblich zu begrenzen, zugleich jedoch „umfassendes Verbesserungspotenzial“ aufgezeigt.

Generell empfiehlt der CDU-Politiker, bei der Entwicklung der künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien das Wahlergebnis zu nutzen, um auf dem Vertrauen und den Fortschritten aufzubauen, die die EU mit der Regierung von Premier Sunak erzielt habe. Die EU habe zwar stets klar gemacht, vereinbarte Verträge nicht neu zu verhandeln, es gebe jedoch mehrere Bereiche, in denen zügig Fortschritte erzielt werden könnten.

Labour habe nun die große Aufgabe, 14 Jahre radikaler Sparpolitik aufzuarbeiten, meinte die bisherige Vizepräsidentin des Europaparlamentes, Katarina Barley. Die Tories seien bereits in ihrer Zeit im Parlament als Teil der EKR-Fraktion euroskeptisch gewesen. Seit dem Brexit hätten sie sich noch weiter radikalisiert und auch im Wahlkampf gezeigt, dass sie mit europäischen Werten „populistische Panikmache“ betrieben.

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