Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran sind nur das absolute Minimum des Nötigen. Der Aufstand für die Freiheit ist Europas Regierungen gleichgültig.
Protestaktion in Berlin gegen das Regime im Iran, jetzt reagiert auch die EU – etwas Foto: Markus Schreiber/ap
In diesem Monat des Aufstands ist viel passiert. Meist festgehalten auf Handyvideos, weil eine unabhängige Berichterstattung praktisch unmöglich geworden ist. Festgehalten auch durch unzählige Erfahrungsberichte, die trotz Internetsperren und der allgegenwärtigen Bedrohung ihren Weg ins Ausland gefunden haben. Diese Zeugnisse zeigen die rohe Gewalt, die die Staatsmacht gegen die Menschen anwendet.
Elf Verantwortliche und vier Organisationen sollen sanktioniert werden, das heißt: Vermögen werden eingefroren und die Einreise in die EU verboten. Unter den Sanktionierten soll auch die „Sittenpolizei“ sein. Nur: Nichts davon wird die fundamentalistischen Machthaber schmerzen oder gar davon abbringen vom systematischen Töten.