Die Lübecker Richterin Silke Schneider wird neue Finanzministerin in Kiel. Sie plädiert für eine Reform der Schuldenbremse.
Neue Finanzministerin in Kiel : Silke Schneider erbt ein Finanzloch Die Lübecker Richterin Silke Schneider wird neue Finanzministerin in Kiel . Sie plädiert für eine Reform der Schuldenbremse.KIEL taz | Ob sie weniger schlafe als andere Menschen, lautete eine Frage an Silke Schneider bei der Pressekonferenz, bei der die Landesspitze der Grünen in Schleswig-Holstein die 56-Jährige als neue Finanzministerin vorstellte.
Ihre Vorgängerin Monika Heinold hat keine Bedenken, dass Schneider die Aufgabe wuppt: „Sie kann Finanzen“, sagt die Grünen-Politikerin über ihre ehemalige Staatssekretärin. Drei Jahre arbeiteten beide zusammen. 2020 ging Schneider, die in Lübeck lebt, ans dortige Landgericht. Die neue Ministerin kann Mediation Über die Frage der „Vertraulichkeit der Mediation“ schrieb Schneider, die seit 1997 als Richterin in mehreren Gerichten in Schleswig-Holstein tätig war, ihre Doktorarbeit und wurde 2014 promoviert. Im selben Jahr berief Robert Habeck die damals noch Parteilose als Staatssekretärin ins Umweltministerium. Den Grünen trat sie 2016 bei. 2017, unter der Jamaika-Regierung, wechselte Schneider ins Finanzministerium.
Schuldenbremse „maßvoll“ reformieren Auf die Frage, wie sie mit der drohenden Klage gegen den laufenden Haushalt umgehen wolle, sagte sie: „Der Haushalt steht, da habe ich nichts zu hinterfragen.“ Für die künftigen Finanzpläne aber „müssen wir uns sehr genau an den gerichtlichen Vorgaben orientieren“.
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