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Die Ampel-Koalition steckt in einer tiefen Krise. Die Union blockierte die Giga-Zuckersteuer von Finanzminister Klingbeil und forderte von Arbeitsminister Heil, die vereinbarten Arbeitsmarktreformen vorzulegen. Ohne diese wird die von der SPD geforderte Reichensteuer nicht beschlossen. Nach dem Streit um die Pflege spitzt sich nun ein weiterer Großkonflikt zu.
In dieser Koalition regiert nur noch der Streit. Gleich mehrere Reformen und Gesetzentwürfe wurden gestern gestoppt! Am Morgen bremste die Union die Giga- Zuckersteuer pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) aus.
Erst legten zwei Fachminister der Union ihr Veto ein, dann stoppte das Kanzleramt die neue Steuer. Später folgte die nächste Ohrfeige für die SPD: Das Koalitionspatriotentum-Argument der Sozialdemokraten prallte jetzt an der Union ab, als Arbeitsminister Hubertus Heil (53, SPD) nur halbherzige Gesetzentwürfe für längst geeinte Arbeitsmarktreformen vorlegte. Das Ultimatum aus der Unions-Fraktion: Reform der Einkommensteuerreform nur gegen die verabredeten Entlastungen für Unternehmen. Auf die hatte sich die Koalition bei ihrem Gipfel Anfang Juli verständigt.
Streit um Pflege-Gesetz spitzt sich zu
Mehrfach war Bas nach BILD-Informationen über den Sommer und zuletzt in einem Gespräch in der Vorwoche aufgefordert worden, die Gesetze vorzulegen. Nun spitzt sich nach dem Mega-Krach um die Pflege der nächste Streit um eine Groß-Reform zu. Die SPD hatte das Pflege-Gesetz von CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann (49, SPD) vorigen Samstag gestoppt. Nach Nachverhandlungen ging es am Mittwoch durchs Kabinett.
Wie Klingbeils Giga-Zuckersteuer, so war es zuvor geplant, soll aber auch die Einkommensteuerreform in den Bundestag kommen. Doch ohne die Arbeitsmarktreformen für Unternehmen, wie die Union verlangt, wird die Reichensteuer nicht beschlossen.
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Koalitionsstreit Zuckersteuer Einkommensteuerreform Arbeitsmarktreformen Ampel-Koalition
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