Nach dem Mitgliederentscheid ist die SPD nach rechts gerückt. In der Fraktion klammert sich Raed Saleh an die Macht. Was heißt das für die Politik?
Neue Landesvorsitzende der Berlin er SPD: Noch Könige ohne Land Nach dem Mitgliederentscheid ist die SPD nach rechts gerückt. In der Fraktion klammert sich Raed Saleh an die Macht. Was heißt das für die Politik?
Wie groß der Rückhalt für die dem rechten Parteiflügel zuzurechnende SPD-Spitze jenseits der Parteibasis ist, wird sich kommenden Samstag zeigen. Dann wird der Landesparteitag über den Parteivorsitz abstimmen. Die Delegierten sind zwar gehalten, dem Votum der Mitglieder zu folgen. Nicht auszuschließen ist aber, dass einige die Wahl für einen Denkzettel nutzen könnten.
Während der letzten Onlineveranstaltung vor der Stichwahl hatte Hikel seinen Anspruch noch einmal untermauert. „Landesvorsitzende einer Volkspartei sollten immer dazu in der Lage sein, Führungspositionen zu übernehmen“, betonte er. „Wer das ausschließt würde sich klein machen.“ Letzteres war eine Spitze gegen das am Samstag unterlegene Duo aus Kian Niroomand und Jana Bertels.
Bleibt Saleh als alleiniger Fraktionschef im Amt, steht der kleine Koalitionspartner der CDU damit gleich vor mehreren Problemen. Zum einen ist da die Spaltung der Partei zwischen einer eher rechten Parteibasis sowie den beiden neuen Landeschefs auf der einen Seite und der eher linken Funktionsschicht auf der anderen. Schon auf der Onlineveranstaltung vor der Stichwahl hatte Kian Niroomand sich besorgt gezeigt, „dass eine Parteispitze isoliert die Partei von oben führt. Gegen die Gremien“.
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