Bundesjustizminister Buschmann hat den Aktivisten der 'Letzten Generation' vorgeworfen, mit ihren Protesten dem Klimaschutz zu schaden.
Der Justizminister verteidigte die Gerichtsurteile gegen Klimaaktivisten. „Wir leben in einem Rechtsstaat. Da gelten die gleichen Regeln für alle.“ Wenn akzeptiert würde, dass sich ein Teil der Gesellschaft unter Berufung auf ein höheres Ziel nicht an das Recht gebunden fühle, würden das sicher immer mehr Gruppen für sich in Anspruch nehmen.
Für erhitzte Debatten hatte in den vergangenen Monaten der Fall einer 44-jährigen Radfahrerin gesorgt, die Ende Oktober in Berlin von einem Betonmischer überrollt worden war und einige Tage danach starb - dabei stand der Vorwurf im Raum, dass Aktivisten der Letzten Generation, die sich an einer Brücke festgeklebt hatten, den Verkehr und damit auch die Ankunft eines Rettungsfahrzeugs verhindert hätten.
Lauterbach warnte die Gruppierung davor, mit ihren Aktionen die gesamte Klimaschutzbewegung zu diskreditieren: Er teile zwar die Ziele der Klimaaktivisten, sagte der Minister den Funke-Blättern. „Die Protestform der Klimaaktivisten der Letzten Generation schadet jedoch der Klimabewegung.“ Straßenblockaden seien nicht akzeptabel, sondern gesetzeswidrig und kontraproduktiv.
Die Letzte Generation hatte sich 2021 nach einem Hungerstreik gegründet und blockiert seit Anfang 2022 immer wieder den Verkehr. Meist kleben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer fest. Die Aktivisten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, einen Plan zum Erreichen des international angestrebten 1,5-Grad-Ziels vorzulegen, mit dem man die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindern will.
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