Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim EU-Gipfel in Brüssel gefordert, Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen - sogenannte “Windfall Profits“ - für den Kauf von Waffen und Munition für Kiew einzusetzen.
Neue Bedrohung für die im Krieg gegen die russischen Invasoren: Greift die russische Armee bald mit iranischen Raketen an, die ukrainische Ziele in hunderten Kilometer Entfernung präzise treffen sollen? Der Iran steht im Verdacht, er werde die Boden-Boden Raketen in Kürze an Russland liefern. Deshalb schlagen die EU-Regierungschefs jetzt Alarm – beim EU-Gipfel in Brüssel drohten Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kollegen dem Iran massive Konsequenzen an.
Zur Finanzierung von Waffenkäufen könnten Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen in Höhe von 200 Milliarden Euro verwendet werden; der Gipfel gab dafür aber noch kein grünes Licht, sondern erteilte der Kommission den Auftrag, die Arbeiten für diesen Zugriff voranzutreiben. Kanzler Scholz sagte, er rechne mit Einigkeit bei dem Thema. Die Regierungschefs warnten, Russland dürfe im Ukraine-Krieg nicht die Oberhand gewinnen.
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