Nach monatelangen Verhandlungen steht Belgien endlich vor einer neuen Regierung. Die migrationskritische flämische Nationalistenpartei N-VA hat die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen und stellt mit Bart De Wever den neuen Premierminister. Die neue Mitte-Rechts-Regierung wird sich vor allem auf den Abbau der Schuldenlast und die Neuverschuldung des Landes konzentrieren.
Belgien bekommt nach fast acht Monaten nach der Parlamentswahl eine neue Regierung. König Philippe wurde über eine Koalitionseinigung der migrationskritischen flämischen Nationalisten der N-VA mit vier weiteren Parteien informiert. Bart De Wever , Vorsitzender der N-VA , wird neuer Premierminister. Der 54-Jährige war bislang Bürgermeister der Hafenstadt Antwerpen. Ziel der neuen Mitte-Rechts-Regierung ist vor allem der Abbau der Schulden last und der Neuverschuldung Belgiens.
Erwartet werden drastische Reformen mit schweren Einschnitten im Sozialstaat. Wann die Regierung antreten kann, blieb zunächst unklar. Der Termin für die Vereidigung des Premiers und der Regierungsmitglieder wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben, teilte der Königspalast mit. Die N-VA, die unter anderem mehr Autonomie für den wirtschaftsstärkeren Landesteil Flandern anstrebt, war bei der Wahl für eine neue Abgeordnetenkammer im Juni stärkste Kraft geworden. Gemeinsam mit der liberalen Partei MR aus der französischsprachigen Wallonie, den Christdemokraten aus beiden Landesteilen sowie den flämischen Sozialdemokraten soll nun die sogenannte Arizona-Koalition gegründet werden. Der Name kommt zustande, da die Farben der Parteien mit denen der Flagge des US-Bundesstaates übereinstimmen (Gelb, Orange, Blau und Rot). Die Mitte-Parteien werden in der Koalition zusammen weiter eine deutliche Mehrheit haben. Ein radikaler Rechtsruck ist deswegen nicht zu erwarten. Der Chef der liberalen Partei MR aus der Wallonie, Georges-Louis Bouchez, schrieb nach der Einigung auf X: „Heute Abend wird die Zukunft klarer. Für Belgien. Für jeden Belgier. Wir sind bereit.“ Die Partei wurde bei der Wahl im Juni drittstärkste Kraft hinter dem radikal rechten Vlaams Belang aus Flandern. Bereits bei der vergangenen Parlamentswahl 2019 hatte die N-VA am meisten Stimmen bekommen, war jedoch in der Opposition geblieben. Erst nach rund 16 Monaten Verhandlungen stand damals die sogenannte Vivaldi-Koalition aus sieben Parteien - den Grünen, den Liberalen und den Sozialdemokraten aus beiden Landesteilen sowie den Christdemokraten aus Flandern. Regierungenbildungen in Belgien sind kompliziert und zumeist langwierig. Das liegt unter anderem auch daran, dass die meisten Parteien entweder in der französischsprachigen Wallonie oder im niederländischsprachigen Flandern antreten. Der König spielt dabei eine Vermittlerrolle. Insgesamt waren gut acht Millionen Belgierinnen und Belgier zur Wahl aufgerufen. In Belgien herrscht Wahlpflicht. Nichtwählern, die ohne richterlich akzeptierten Grund keine Stimme abgeben, droht eine Strafe.
BELGIEN REGIERUNG N-VA BART DE WEVER SCHULDEN AZERBAIJAN-KOALITION
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