Überwachung: Neue Verfassungsbeschwerde gegen reformiertes BND-Gesetz
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Diese anlasslose Massenüberwachung sollte zwar grundsätzlich möglich bleiben. Die Richter gaben der Politik aber auf, die BND-Befugnisse viel genauer zu regeln und zu begrenzen. Der Staat müsse auch im Ausland die Grundrechte wahren. Damit können sich Menschen weltweit auf das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit berufen.
Das überarbeitete Gesetz war im März 2021 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen worden. Verfahrenskoordinator Bijan Moini von der GFF erklärte, es enthalte „mehr verfassungswidrige Vorschriften denn je“. „Unter dem Deckmantel der strategischen Informationsgewinnung im Ausland darf der BND jetzt zum Beispiel tiefgreifende, auf Einzelpersonen zugeschnittene Überwachungsmittel wie den Staatstrojaner einsetzen, ohne nennenswerte Einschränkungen.
Der RSF hatte die Sorge äußerte, der BND könne unter anderem Telefone und Computer des Vereins überwachen, weil dieser im Kontakt mit Personen stehe, die sich im Umfeld extremistischer Vereinigungen und Organisationen im In- und Ausland bewegten. Der BND hatte dem Gericht zufolge angekündigt, von der Möglichkeit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung Gebrauch zu machen. Deshalb klagte die Organisation vorbeugend auf Unterlassung.
Der Auffassung der Richter nach müsse sich die befürchtete Überwachung jedoch hinreichend konkret abzeichnen. Dies habe es in vorliegendem Fall nicht. Solang nur eine Befürchtung bestehe, sei die Inanspruchnahme eines vorbeugenden Rechtsschutzes ausgeschlossen, hieß es. Auch habe sich der Verein zunächst an den BND wenden müssen, um diesem die Chance zu geben, den Fall zu prüfen, urteilte das Gericht.
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