Kanzler Scholz verspricht Israel im Bundestag, dass 'wir Waffen liefern werden'. Doch darum gibt es seit Monaten Streit. Aus einer Anfrage geht nun hervor, dass die Bundesregierung mehr als doppelt so viel Rüstungsexporte genehmigte, als gemeldet wurden.
Kanzler Scholz verspricht Israel im Bundestag, dass"wir Waffen liefern werden". Doch darum gibt es seit Monaten Streit. Aus einer Anfrage geht nun hervor, dass die Bundesregierung mehr als doppelt so viel Rüstungsexporte genehmigte, als gemeldet wurden.
Die Bundesregierung weitet ihre Genehmigungen für Rüstungslieferung an Israel stärker aus als bisher bekannt. Alleine seit August wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land erlaubt, das mit der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon im Krieg ist.
Um die Waffenlieferungen nach Israel gibt es seit Monaten Streit. Im vergangenen Jahr hatte die Ampel-Regierung noch Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, darunter Kriegswaffen für 20,1 Millionen. Der größte Teil der Exporterlaubnisse ging auf die Zeit nach dem Terrorangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober zurück.
Bis zum 21. August wurden nach einer früheren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage nur noch Lieferungen im Wert von 14,42 Millionen Euro genehmigt. Der Export von Kriegswaffen wurde von Anfang März bis zu diesem Datum gar nicht mehr erlaubt. Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU warf der Bundesregierung daraufhin vor, Exportanträge von Rüstungsunternehmen zu blockieren, darunter die Lieferung von Munition und Ersatzteilen von Panzern.
Die BSW-Politikerin Dagdelen nannte die Exporte "unverantwortlich". "Die Ampel-Regierung leistet mit der Waffenhilfe an Israel Beihilfe für Kriegsverbrechen in Gaza und Libanon, statt dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland nach einem Waffenembargo Rechnung zu tragen", sagte sie.
Rüstungsexporte Israel Auswärtiges Amt Israel-Krieg
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