Das Veto von Familienministerin Paus gegen die Steuerentlastungen für die Wirtschaft erzürnt Unternehmer aus allen Branchen. Sie fühlen sich nicht ernst genommen.
verteidigte die Regierung derweil im Handelsblatt: „Die Koalition arbeitet sehr viel besser zusammen, als es oft wahrgenommen wird.“
Wenige Stunden zuvor hatte Scholz genau das nicht getan. Das „Wachstumschancengesetz“, das 50 Steuererleichterungen für die Wirtschaft mit einem Volumen von mehr als sechs Milliarden Euro vorsah, musste verschoben werden, weil die eigene grüne Familienministerin Paus einem Vorbehalt dagegen eingelegt hatte.
Was folgt: Die Kritik aus der Wirtschaft an der Regierung, sie ist inzwischen nicht mehr nur bloß unüberhörbar, sondern geht an die Grundfesten des Regierungshandelns. Ähnlich äußerte sich der Chef der Industriegewerkschaft IG-BCE, Michael Vassiliadis. „In dieser Lage Projekte gegeneinander auszuspielen, die nichts miteinander zu tun haben, hilft niemandem und bremst das Land weiter aus“, sagte er dem Handelsblatt.
, dass der Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung von ihrer Seite aus fertiggestellt sei. Das hatte Scholz zur Voraussetzung für weitere Gespräche über die Finanzierung gemacht.. Er verteidigte seine Position, für die Kindergrundsicherung nicht mehr Geld als die vorgemerkten zwei Milliarden Euro ab 2025 zur Verfügung zu stellen.
Dennoch hält er, genauso wie eine Reihe von Unternehmern, die Entlastungen nicht für ausreichend. Das Gesetz sei ohnehin nur ein kleiner erster Schritt, sagte Mecanindus-Geschäftsführer Flatken. Auch Markus Meyer, Politikchef des Solar-Start-ups Enpal, sagte: „Wir brauchen mehr Investitionen in Klimaschutz.
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