Neuer Berliner Senat nimmt heute Arbeit auf: Wirbel um Bürgermeisterwahl

Nach der chaotischen Bürgermeister-Wahl im dritten Anlauf will der neue Berliner Senat heute zum Tagesgeschäft übergehen. So läuft der erste Arbeitstag ab. KaiWegner Wegner Berlin kaiwegner BerlinGestalter cduberlin spdberlin CanselK

Wegner sagte im RBB: „Das hätte ich mir natürlich anders gewünscht. Das hätten wir uns von der Koalition von CDU und SPD anders gewünscht.“ Aber der dritte Wahlgang sei verfassungsgemäß geregelt: „Der ist regulär.“ Daher freue er sich. Er habe eine Koalitionsmehrheit mit 86 Stimmen.

Mit Blick auf die AfD sagte Wegner: „Ich glaube, dass die AfD hier chaotisieren will.“ Er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, „dass die AfD einen Regierenden Bürgermeister wählt, der die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin holt.“ Wegner dürfte sich dabei auf die neue Justizsenatorin Felor Badenberg beziehen, die zuvor im Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete.

Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Mario Czaja, bezeichnete bei „Welt TV“ das Vorgehen der AfD als „durchschaubares Manöver“. „Das dient dazu, auch wieder zu spalten und Missgunst zu säen. Aber davon lässt sich, glaube ich, diese Regierung nicht abbringen.“ Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Am Ende hat es funktioniert mit einer eigenen Mehrheit von 86 Stimmen.

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