+34
Der Görlitzer Park bleibt nachts offen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat erneut gegen den Berliner Senat entschieden.
Besucher sitzen bei Sonnenuntergang im Görlitzer Park. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach der Park nachts offen bleiben muss.bleibt weiterhin nachts geöffnet.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies im Eilverfahren eine Beschwerde der Senatsumweltverwaltung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts ab, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Damit hat der Senat im Streit um die nächtliche Schließung zunächst eine weitere Niederlage kassiert. Eine endgültige Entscheidung ist das aber nicht, die erfolgt später im Hauptverfahren. Das Verwaltungsgericht hatte Anfang Juni entschieden, dass die sogenannte Allgemeinverfügung, mit der die Senatsumweltverwaltung die Öffnungszeiten festgelegt hatte, formell rechtswidrig war.
Der Senat sei sachlich nicht zuständig gewesen, sondern das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Dieser Auffassung schloss sich das OVG an. Eine Änderung der Rechtslage sei erst im Juli 2024 geschaffen worden – und damit zu spät. Der Beschluss ist nach Gerichtsangaben unanfechtbar.
Damit wehrten sich Anwohner und Mitglieder des Bündnisses «Görli zaunfrei» zunächst erfolgreich gegen das Vorgehen des Senats aus CDU und SPD. Dieser hatte die Maßnahme 2023 beschlossen, um den ausgeuferten Drogenhandel und weitere Kriminalität einzudämmen. Für die Schließung wurden 16 Eingangstore errichtet. Der Senat hatte sich von der Schließung einen spürbaren Rückgang des Drogenhandels und der Gewaltdelikte versprochen.
Aus Senatssicht erfüllt der Görlitzer Park als kriminalitätsbelasteter Ort seit Jahren für weite Teile der Bevölkerung seinen ursprünglichen Zweck der Erholungsnutzung nicht mehr. Zahlen der Polizei weisen für die Zeit der vorläufigen Schließung des Parks von März bis Mai keinen deutlichen Rückgang der Straftaten im Bereich der Parkanlage auf.
Die Polizei wies bei einer Anfrage Anfang August dazu darauf hin, dass sich das Geschehen in der Parkanlage nicht ganz von dem im angrenzenden Bereich Wrangelkiez trennen lasse, der ebenfalls als kriminalitätsbelasteter Ort gelte. Neben Anwohnern und dem Bündnis „Görli zaunfrei“ ist auch der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen die Schließung des Parks und geht ebenfalls gegen das Eingreifen des Senats juristisch vor. Im Eilverfahren wehrte er sich jedoch erfolglos gegen die Maßnahmen.
Im Eilverfahren hatten die Richter 2024 „kein Abwehrrecht“ des Bezirks gegen den Eingriff und die Entscheidung des Senats gesehen. Er sei keine eigenständige Gemeinde, sondern nehme Aufgaben als nachgeordneter Teil der Einheitsgemeinde Berlin wahr, hieß es. Sie haben vermutlich einen Ad-Blocker aktiviert. Aus diesem Grund können die Funktionen des Podcast-Players eingeschränkt sein. Bitte deaktivieren Sie den Ad-Blocker, um den Podcast hören zu können.
Rubbel die nächste Story frei
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News: Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Prinzessin Leonor an der Universität: Neuer Freundeskreis steht bereitsNach drei Jahren Militärdrill schmeckt Prinzessin Leonor die neu gewonnene Freiheit. Die anfängliche Aufregung auf dem Campus ist verflogen und zwischen Vorlesung und Kaffeepause wirkt die künftige Königin plötzlich wie eine ganz normale 20-Jährige.
Weiterlesen »
Neuer Marinehafen an der Nordsee: Emden setzt sich durchBislang ist in Wilhelmshaven der einzige deutsche Marinehafen an der Nordseeküste. Das wird sich ändern, denn die Marine hat einen Standort für einen neuen Hafen ausgewählt.
Weiterlesen »
Görlitzer Park bleibt vorerst nachts geöffnet - Gerichte klären ZuständigkeitDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt die vorläufige Aufhebung der nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks. Die Entscheidung betont die Zuständigkeit des Bezirks und lässt die Hauptklage noch offen. Stimmen aus Politik, Recht und Zivilgesellschaft reagieren unterschiedlich auf die Kontinuitätsregelung.
Weiterlesen »
Berliner Görlitzer Park bleibt auch nachts geöffnet - Gericht stoppt Senat-BeschlussDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Berliner Senats gegen die Öffnung des Görlitzer Parks in der Nacht zurückgewiesen. Damit dürfen die geplanten nächtlichen Schließzeiten weiterhin nicht umgesetzt werden, da der Senat die Zuständigkeit unrechtmäßig übernommen hatte.
Weiterlesen »