Das Parlament beendet das Jahr mit seiner wichtigsten Aufgabe: Die Volksvertretung genehmigt die von der Regierung geplanten Ausgaben. Dank hoher Einnahmen können im nächsten Jahr Schulden getilgt werden.
Mainz - In der letzten Sitzung des Jahres hat der Landtag Rheinland-Pfalz die gesetzlichen Grundlagen für die Finanzierung der Landesaufgaben bis Ende 2024 geschaffen. Die Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP stimmte am Mittwoch für den Ausgabenplan mit einem Gesamtumfang von mehr als 45 Milliarden Euro. Die Opposition von CDU, AfD und Freien Wählern lehnte den Doppelhaushalt ab.
Mit der Entnahme von 1,1 Milliarden Euro aus den Rücklagen kann 2023 auf eine neuerliche Kreditaufnahme verzichtet werden. Stattdessen weist der Haushalt für das kommende Jahr unterm Strich eine Nettotilgung von Schulden in Höhe von 570 Millionen Euro aus. Für das Jahr 2024 ist dann wieder eine Zuführung zu den Rücklagen von 148 Millionen Euro und eine begrenzte Nettokreditaufnahme von 49 Millionen Euro geplant.
Die zweitägige Schlussdebatte über den Haushalt blieb ohne große Höhepunkte. Rednerinnen und Redner der Regierungsfraktionen betonten, dass der Ausgabenplan das Land angesichts vielfacher Krisen widerstandsfähig mache. Auf Seiten der Opposition wurde vor allem mehr Geld für Bildung, Polizei und Katastrophenschutz gefordert.
Die CDU-Bildungspolitikerin Jennifer Groß sprach in der Debatte von einer dringenden „Notoperation für den Patienten Schule - ihn gilt es zu retten“. Sie forderte eine deutliche Erhöhung der Planstellen mit dem Ziel einer Unterrichtsversorgung von 105 Prozent. Angesichts der bisher höchsten Zahl von neu eingeschulten Kindern seien mehr Lehrkräfte nötig.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Sommerfestival Rheinland-Pfalz 2023 in Ingelheim mit YouNotUsZum SWR Sommerfestival Rheinland-Pfalz bringt euch SWR3 die DJ-Stars von YouNotUs nach Ingelheim. Hier bekommt ihr alle Infos und die Tickets zu dem Konzert!
Weiterlesen »
Mehr Investitionen in die Schiene?: Bundesrechnungshof kritisiert Ampel-HaushaltDie Ampel will mehr Geld in die Schiene als in die Straße stecken. Das gelingt aber nur mit einem Rechentrick, meint die Linke und erhält Zustimmung.
Weiterlesen »
Kehrtwenden bei Hilfen und Haushalt: Opposition nimmt Wüst ins VisierKompetenzmangel, illegale Kreditaufnahme und Verfassungsbruch wirft SPD-Fraktionschef ThomasKutschaty der NRW-Landesregierung von MP HendrikWuest bei ihrer Finanzpolitik vor. Heute geht es um den Haushalt 2023 und ein Hilfspaket gegen die Energiekrise.
Weiterlesen »
Haushalt der Stadt München: Pro-Kopf-Verschuldung verzehnfacht sichAuch wenn die Gewerbesteuereinnahmen Rekordhöhen erreichen, rutscht der städtische Haushalt in ein nie dagewesenes Minus.
Weiterlesen »
FC Bayern: Erwischt vor der Unterschrift – neuer Profi mischt jetzt bei Nagelsmann mit!Jetzt trainiert ein ganz großer Name dauerhaft bei Julian Nagelsmann und den Bayern-Stars mit! BILD erwischte den Spieler direkt vor seiner Unterschrift.
Weiterlesen »
FC Bayern holt „auf jeden Fall“ Ersatz für Neuer – Sommer gilt als FavoritNach der schweren Verletzung von Fußball-Nationaltorwart Manuel Neuer will der FC Bayern München der &8222;Bild&8220;...
Weiterlesen »