Der Ursprungsplan für Berlins Klimasondervermögen war gescheitert. Nun schlägt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner einen neuen Weg vor und will dabei auch Geld der Privatwirtschaft einbeziehen.
Das landeseigene Wohnungsbauunternehmen übernimmt im Auftrag des Landes den Neubau und dieDer Vorteil für das Land: Die Gesellschaft kann für die Finanzierung selbst am Kapitalmarkt Kredite aufnehmen und muss dafür – zumindest kurzfristig – nicht den Landeshaushalt belasten.
Öffentlich-private Partnerschaften sind eine Chance für Berlin, die sollten wir nicht verstreichen lassen.könnte eine Landesgesellschaft auch für die vom Senat geplanten Investitionen in den Klimaschutz aufkommen, ohne dass das Land dafürNeben dem Einsatz landeseigener Unternehmen will Wegner auch auf die Beteiligungsetzen. „Wir dürfen den massiven Investitionsstau nicht ewig vor uns herschieben.
festhalten wolle. „Unsere Ziele für die Transformation der Energieversorgung, zur Elektrifizierung des Verkehrs und für Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebestand sind richtig und bleiben dringend.“Der schnellste Berlin-Überblick von Montag bis Freitag.Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
betreffe. „Deshalb halten wir auch an unseren Zielen fest. Wir sind jetzt mit dem Finanzsenator und den Koalitionsparteien im Gespräch, wie wir sie trotz knapper Kassen und dem Urteil aus Karlsruhe erreichen können.“ Dabei werde der Weg „sicherlich ein bisschen anders werden“, als eigentlich geplant.Sondervermögens von fünf bis zehn Milliarden Euro
verständigt. Damit sollten Maßnahmen zur klimaneutralen Transformation Berlins finanziert werden. Etwa bei derDas Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Schuldenbremse machte Berlins Pläne zunichtezur Schuldenbremse diesen Plan zunichtegemacht. Die Richter stellten fest, dass auch für Sondervermögen das, verplant und auch ausgegeben werden. Die einmalige Aufnahme von Geldern für Investitionen, die über mehrere Jahre gestreckt sind, sei nicht möglich.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
René Springer ist neuer Landeschef: Neuer AfD-Vorstand in Brandenburg gewähltDie extrem rechte AfD liegt in Brandenburg in allen Umfragen vorn. Im Superwahljahr löst der Bundestagsabgeordnete René Springer nun die Kalbitz-Vertraute Birgit Bessin an der Parteispitze ab.
Weiterlesen »
PTA-Adhoc: Peach Property Group AG: Neuer fünfköpfiger Verwaltungsrat vorgeschlagen - Michael Zahn soll neuer Verwaltungsratspräsident werdenDJ PTA-Adhoc: Peach Property Group AG: Neuer fünfköpfiger Verwaltungsrat vorgeschlagen - Michael Zahn soll neuer Verwaltungsratspräsident werden Ad hoc-Mitteilung gemäss Art. 53 KR Zürich (pta/11.04.2024/20:00)
Weiterlesen »
Zwischen Altenbeken und Bad Driburg: Neuer Blitzer mit neuer Technik auf B64Der Traffi-Tower ist ausgestattet mit einem Laserscanner. Für Autofahrer bedeutet das, dass ihre Geschwindigkeit ständig erfasst wird.
Weiterlesen »
Neuer Blitzer mit neuer Technik auf B64 zwischen Altenbeken und Bad DriburgDer Traffi-Tower ist ausgestattet mit einem Laserscanner. Für Autofahrer bedeutet das, dass ihre Geschwindigkeit ständig erfasst wird.
Weiterlesen »
Alex Nübel und die Neuer-Nachfolge: Der FC Bayern hat endlich einen konkreten PlanDer FC Arsenal geht mit einem 2:2 ins CL-Viertelfinal-Rückspiel beim FC Bayern München. Gunners-Coach Mikel Arteta trauerte nach der Partie einer Chance aus der ersten Halbzeit nach.
Weiterlesen »
SERES stellt einen Plan zur weltweiten Einführung von luxuriösen und intelligenten Fahrzeugen mit neuer Energie vorChongqing, China, 27. März 2024 (ots/PRNewswire) - Ziel ist es, in diesem Jahr 50.000 Einheiten zu exportieren, innerhalb von drei Jahren auf 200.000 Einheiten zu wachsen und bis 2030 500.000 Exporte zu
Weiterlesen »