CumEx-Affäre: Bundestag diskutiert über Untersuchungsausschuss zur Warburg-Bank. Wird es eng für Bundeskanzler OlafScholz? FabioDeMasi c_dankbar
zu: Sie waren vorher in der Opposition und daher an maximaler Aufklärung interessiert. Das dürfte durch die Einbindung in die Ampelkoalition erlahmen. Bester Beweis: Der Auftritt der grünen Familienministerin Lisa Paus am vergangenen Freitag vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss.
In der vergangenen Legislaturperiode war sie als Finanzexpertin ihrer Fraktion noch überzeugt, dass Scholz tief im Cum-Ex-Sumpf steckt. Nun klang sie defensiv. An die Befragung Scholz’ im Finanzausschuss, dessen Vorsitzende sie im Jahr 2020 war, konnte sie sich angeblich kaum erinnern. Die Hamburger Abgeordneten hielten Paus vor, sie habe Scholz damals nach Bekanntwerden weiterer Treffen mit Olearius der Lüge bezichtigt.
Die grüne Finanzexpertin Katharina Beck versicherte der Berliner Zeitung am Mittwoch, dass es ihrer Fraktion ein Kernanliegen sei, Unrecht aufzudecken. Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte gehörten zu den größten Fällen von Finanzkriminalität in Deutschland. „Dass das Thema Cum-Ex vor einigen Jahren überhaupt behandelt wurde, hatten wir Grünen sogar initiiert“, sagte sie.
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