Parallel zur Gesundheitsreform wird auch an der Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung gearbeitet. Die finanzielle Lage ist ernst. Die CSU hat Vorschläge, um mehr Geld zu mobilisieren.
Neuer Vorstoß: CSU will Beamte und Selbstständige stärker bei Pflegekosten heranziehen Parallel zur Gesundheitsreform wird auch an der Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung gearbeitet. Die finanzielle Lage ist ernst.
Die CSU hat Vorschläge, um mehr Geld zu mobilisieren. Die Pflege von Älteren und Kranken wird immer teurer. Die gesetzliche Pflegekasse ist finanziell überlastet, weshalb die CDU neue Einnahmequellen erschließen will. Die Pflege von Älteren und Kranken wird immer teurer.
Die gesetzliche Pflegekasse ist finanziell überlastet, weshalb die CDU neue Einnahmequellen erschließen will.der schwarz-roten Koalition für viel Aufregung sorgt, steht die Pflegereform noch im Schatten der großen Schwester. Nötig ist sie, denn der Pflegekasse droht nächstes Jahr ohne Gegensteuern ein Defizit von sieben Milliarden Euro. Und der Eigenanteil der Heimbewohner steigt steil an. Die Alterung der Gesellschaft hat ihren Preis.
) ans Licht kommen, desto lauter werden auch hier die Einwände. Diese folgen nicht dem klassischen Schema Regierung gegen Opposition oderDie CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner geht jetzt einen Schritt voran und fordert, dass Beamte und Selbstständige zur Finanzierung der gesetzlichen Pflegekasse herangezogen werden sollen.
„Die Pflegefinanzierung braucht mehr Breite in der Verantwortung statt immer höherer Belastungen für die Beitragszahler. Um die Einnahmenseite der Pflegeversicherung zu stärken, gilt es, die Verantwortungsgemeinschaft um die Privatversicherten und Beamten zu erweitern“, sagte Zeulner unserer Redaktion. Es brauche einen Pflegefrieden in der Gesellschaft. Beamte, Selbstständige und freiwillig Privatversicherte zahlen in der Regel in private Pflegeversicherungen ein.
Staatsdiener profitieren dabei von der Beihilfe im Krankheits- und Pflegefall, die der Staat trägt. Der Vorteil privater Pflegeversicherungen ist die im Vergleich zur gesetzlichen Pflegeversicherung feinkörnigere Tarifwahl, welche Leistungen im Pflegefall versichert werden sollen. Zeulner schlägt außerdem einen Paradigmenwechsel bei der Kostenabrechnung in den Heimen vor. Wenn dort etwa eine Schwester eine Spritze setzt, trägt das bislang die Pflegekasse.
Sie will diese Kosten für medizinische Behandlungen auf die Krankenkassen überwälzen, um die Pflegeversicherung zu entlasten. Die Krankenkassen, die ebenfalls unter finanziellem Stress stehen, sollen wiederum dadurch entlastet werden, dass der Bund einen höheren Anteil an den Beiträgen für Bürgergeldempfänger übernimmt. Der mit der SPD vereinbarte, langsame Aufwuchs geht der Abgeordneten nicht weit genug. Ein Stoppschild setzte die CSU-Frau der Gesundheitsministerin bei der Unterstützung pflegender Angehöriger, die sich um einen Nahestehenden kümmern.
Nina Warken will ihnen die Rentenpunkte kürzen, die bislang die Pflegekasse trägt.
„Die Rentenbeiträge müssen weiterhin vollständig entrichtet werden“, meinte Zeulner. Unterstützung bekam sie vom Sozialverband Deutschland: „Statt eines Spargesetzes braucht es jetzt echte Strukturreformen mit einer solidarischen Finanzierung der Pflege, einem fairen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung sowie einer stärkeren Beteiligung der öffentlichen Hand an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben“, sagte Verbandspräsidentin Michaela Engelmeier unserer Redaktion. Warken hat nicht mehr viel Zeit, um ihren Gesetzentwurf für die Pflegereform fertigzustellen. Ende Mai soll das Kabinett darüber entscheiden.
Kritik hat die Ministerin auf sich gezogen, weil die Zuschüsse für Heimbewohner später ausgezahlt werden sollen. Ein Gutachten des Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang im Auftrag der DAK-Krankenkasse kommt zu dem Ergebnis, dass dadurch der Eigenanteil um 160 Euro pro Monat steigen würde. Derzeit liegt der Eigenanteil im Bundesschnitt bereits bei über 3200 Euro monatlich, was viele Senioren finanziell überfordert, weshalb sie Sozialhilfe beantragen müssen.
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