Neues Berliner Schulgesetz: Mehr Pflichten, weniger Elternrechte

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Berlin reformiert sein Schulgesetz: Für Jugendliche ohne Ausbildung gibt es ein neues Pflichtschuljahr, der Übergang aufs Gymnasium wird strenger geregelt, und Vorschulkinder mit Sprachschwierigkeiten müssen zur Förderung.

Kitas und Schulen zu: So ist ein elftes Pflichtschuljahr für Schüler geplant, die zum Ende der zehnten Klasse noch keinen Ausbildungsplatz oder andere berufliche Perspektiven vorweisen können. Der Berliner Senat hat das Gesetzespaket am Dienstag auf den Weg gebracht, nach erneuter Befassung im Senat und Verabschiedung im Abgeordnetenhaus soll es zum 1. August in Kraft treten.

Gegenstand des novellierten Schulgesetzes ist zudem ein »Kita-Chancenjahr«, also ein verpflichtendes Vorschuljahr: Kinder, die nicht richtig Deutsch sprechen und bis dato nicht in einer Kita betreut wurden, müssen mindestens ein Jahr vor der Schule eine Kita oder vergleichbare Sprachförderangebote freier Anbieter besuchen.

Wollen Kinder mit einem nicht ausreichenden Notenschnitt und ohne entsprechende Empfehlung dennoch ab der 7. Klasse ein Gymnasium besuchen, müssen sie im Rahmen eines Probeunterrichts nachweisen, dass sie dazu geeignet sind. Der Wunsch der Eltern soll in dem Zusammenhang nicht mehr maßgebend sein. Das bisher übliche Probejahr in der siebten Klassen für diese Schüler entfällt.

Über die geplanten Änderungen wird bereits seit einigen Monaten diskutiert. Eltern und Oppositionspolitiker fürchten, dass sich der Druck in der Grundschule dadurch erhöhen könnte,Der schwarz-rote Senat will mit dem Gesetz zudem den bekenntnisorientierten Religionsunterricht stärken. Festgehalten wird, dass Religionsgemeinschaften das Recht haben, solchen Unterricht anzubieten.

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