Bundesarbeitsminister Hubertus Heil treibt die größte geplante Arbeitsmarktreform der Ampel-Koalition voran. Ein neues Bürgergeld soll HartzIV 2023 ersetzen - mit mehr Geld und weniger Sanktionen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil treibt seine Reformpläne voran: Ein neues Bürgergeld soll Hartz IV 2023 ersetzen - mit mehr Geld und weniger Sanktionen. Es solle "die Lebensleistung mehr würdigen", so Heil. Eine Frage bleibt aber erstmal offen.Bundesarbeitsminister Hubertus Heil treibt die größte geplante Arbeitsmarktreform der Ampel-Koalition voran.
Seinen Gesetzesvorschlag will Heil in den nächsten Tagen den anderen Ministerien zur Abstimmung vorlegen. Vor allem in der FDP stoßen Teile davon auf Vorbehalte. Sie lehnt bisher eine Änderung der Berechnungsformel für die monatlichen Zahlungen ab. "Stattdessen müssen wir die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern", bekräftigte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner bei RTL.
"Ohne Regelsatzerhöhung bliebe die Reform halbherzig und verlöre den Charakter eines Fortschrittsprojekts", erklärte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi. "Notwendig ist ein reales Plus über den Inflationsausgleich hinaus." Sie begrüßte die Reformvorschläge. Sie hätten "das Zeug,Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, sprach von einem "großen Wurf".
So sollen in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges Leistungen gewährt werden, wenn kein "erhebliches Vermögen" von mehr als 60.000 Euro pro Leistungsberechtigtem besteht. Zudem werden in dem Zeitraum die Kosten für die Wohnung in tatsächlicher Höhe übernommen. Bisher wird geprüft, ob die Größe der Wohnung angemessen ist.
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