Neue EU-Offensive zur Rückführung illegaler Migranten. Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, schrieb den 27 Mitgliedsstaaten in einem Brie...
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, schrieb den 27 Mitgliedsstaaten in einem Brief: Der Gesetzentwurf werde „klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen“ enthalten und habe die Absicht, „den Rückführungsprozess wirksam zu straffen“.Erste Auslandsreise des Kanzlerkandidaten ohne Treff mit EU-Chefin. Parteikreise irritiert.
Die EU-Mitgliedsländer hatten sich erst im Frühjahr mühsam auf eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems geeinigt, die unter anderem verschärfte Abschieberegeln vorsieht. Seither forderten unter anderem die Niederlande und Ungarn, von den gemeinsamen Asylregeln ausgenommen zu werden. Solche Opt-outs erfordern jedoch eine EU-Vertragsänderung, der alle Mitgliedsländer zustimmen müssen.
Die im Frühjahr vereinbarte Reform soll ab Juni 2026 gelten. Dadurch sollen unter anderem erstmals schnellere Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen möglich werden. Führende Migrationsexperten halten Geas hinsichtlich von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten für problematisch.
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