Das ukrainische Parlament hat ein neues Mediengesetz verabschiedet – mit mehr Macht für den Präsidenten. Journalistenverbände sind besorgt.
Bei einer Pressekonferenz der Kiewer Stadtverwaltung in der U-Bahn-Station Arsenalna Foto: imago/ Maca Vojtech Darvik/CTK Photo/imago
„Wir können mit Zuversicht sagen, dass die Werchowna Rada der Ukraine ihren Teil getan und alle notwendigen Gesetze zur Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Kommission verabschiedet hat“, zitiert das staatliche Portal Suspilne.media Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk im Zusammenhang mit der Annahme des Mediengesetzes im ukrainischen Parlament.
Genau diese Machtfülle, die das neue Mediengesetz dem Nationalen Fernseh- und Rundfunkrat und damit dem Präsidenten einräumt, fürchten seine Kritiker dagegen. So kann der Präsident vier von acht Mitgliedern dieses Rates ernennen. Vier weitere Mitglieder ernennt das Parlament. Und in diesem verfügt die Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ über die Mehrheit.
Zur europäischen Agende zurückkehren Mit der Verabschiedung des Gesetzes, so Tomilenko, hätten die Abgeordneten hunderte von ukrainischen Journalisten aus Dutzenden Redaktionen, die Unterschriften gegen den Gesetzentwurf gesammelt hatten, gedemütigt. Ähnlich sieht dies auch Tetjana Kotjuschinska, Chefin der nationalen Assoziation der ukrainischen Medien, auf gordonua.com: „Die Hälfte des Gesetzentwurfs zielt auf Änderungen und Ergänzungen zur Regelung der journalistischen Arbeit ab. Woraus besteht diese Hälfte? Aus Verboten und Einschränkungen“, so Kotjuschinska, die in dem Gesetz keine Annäherung an europäische Standards erkennen kann.
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