Der Senat und der Bund haben sich auf den weiteren Umgang mit der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge verständigt. Was nun gilt.
Der Senat und der Bund haben sich auf den weiteren Umgang mit der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge verständigt. Demnach müssen alle Flüchtlinge sich zunächst erkennungsdienstlich erfassen lassen, bevor sie beim Jobcenter eine Arbeitserlaubnis und soziale Leistungen beantragen können. Flüchtlinge, die bereits vom Landeseinwanderungsamt registriert sind, haben fünf Monate lang Zeit, die erkennungsdienstliche Erfassung nachholen zu lassen. 20.
Nach wochenlangem Streit haben sich der Berliner Senat und die Bundesregierung auf diese Regelung verständigt. Berlin war wegen des großen Andranges an Kriegsflüchtlingen dazu übergegangen, den Ukrainern eine digitale vorläufige Registrierung zu vergeben, damit sie sich sofort um eine Arbeit bemühen können. Das war auf Widerstand des Bundes gestoßen, der auf eine erkennungsdienstliche Erfassung drängte.
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