Neuköllns finanzielle Notlage spitzt sich zu. Ab sofort sollen in dem Bezirk nur noch Pflichtausgaben gemacht werden.
Jonathan Penschek/dpahat am Dienstag eine Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung beschlossen. Diese Maßnahme wurde aufgrund des drohenden, nicht ausgeglichenen Haushaltsabschlusses für das Jahr 2024 notwendig, wie das Bezirksamt mitteilte. Trotz erheblicher Einschränkungen in allen Geschäftsbereichen steht Neukölln vor der Herausforderung, das Budget auszugleichen.
. „Dennoch sehen wir, dass das mit der aktuellen Finanzierungsstruktur der Bezirke nicht möglich ist. Für den Moment müssen wir die Notbremse ziehen, damit wir einen ausgeglichenen Jahresabschluss anstreben und ohne Minus ins neue Jahr starten.“Mit der aktuellen Haushaltssperre dürfen nur noch zwingend notwendige Verpflichtungen eingegangen werden.
Bereits im September 2023 wurde eine ähnliche Maßnahme beschlossen, um ein drohendes Defizit zu verringern. Zu Beginn des Jahres 2024 musste das Bezirksamt erneut mit einer Haushaltssperre in das Haushaltsjahr starten, um Einsparungen von 10,04 Millionen Euro im Rahmen einer pauschalen Minderausgabe zu realisieren. Diese Sperre wurde Ende April aufgehoben.
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