Neuköllns Stadtrat: Wer Clan-Kriminalität leugnet, vergeht sich an Migranten

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Ist der Begriff Clan-Kriminalität rassistisch oder nicht? Die Debatte darüber führt am eigentlichen Problem vorbei – sagt Neuköllns CDU-Stadtrat Falko Liecke in seinem Gastbeitrag. falkone1 cduberlin Berlin polizeiberlin

Wer die Rechtsordnung durchsetzen will, muss das nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern darauf reagieren. Und er darf dabei nicht auf das Einlenken der Täter vertrauen. Der Islamwissenschaftler und Migrationsforscher Dr.

Nur in zehn Fällen konnte bisher Geldwäsche nachgewiesen werden. Zu den eher untypischen Straftaten gehören Stromklau, Bankrott – ja, das ist eine Straftat –, Sexualdelikte und Beförderungserschleichung. Es lässt sich durchaus fragen, inwiefern diese Taten noch zur Organisierten Kriminalität gehören oder ob es eher allgemeine Nebenerscheinungen der vollkommenen rechtsstaatlichen Verwahrlosung von Teilen dieser Familien sind.

Ich bin überzeugt: So etwas könnte man in Neukölln und andernorts jeden Tag mit gleichem Erfolg durchziehen. 2020 hat die Polizei Berlin mit den Verbundeinsätzen 525 Läden kontrolliert. 85 davon wurden behördlich geschlossen. 67 Personen wurden festgenommen und 91 Waffen sowie Hunderte Schuss scharfer Munition sichergestellt.Da ist es nicht übergriffig, sondern notwendig, dass Kontrollen durch die Berliner Polizei mit angemessenem Eigenschutz stattfinden.

Wer das entschlossene Einschreiten des Staates gerade in migrantisch geprägten Stadtvierteln verurteilt, blendet dabei zudem fahrlässig aus, dass gerade Gewerbetreibende in diesen Kiezen oft am stärksten von der Kriminalität von Teilen arabischer Clans betroffen sind. Sie sind es, die unter Schutzgelderpressungen, unter Einschüchterung und Gewalt, unter Massenschlägereien mitten auf der Sonnenallee oder gezielten Racheakten leiden.

Dennoch ist Kritik am Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität richtig. Denn der Staat tut noch immer zu wenig. Nadelstiche sind zwar gut. Aber wir brauchen auch mal den Hammer. Mir fehlt bei vielen politisch Verantwortlichen noch immer die Einsicht, dass wir an allen Fronten kämpfen. Nicht nur Ordnungsamt, Polizei und Staatsanwaltschaft müssen ihren Job machen. Auch Gewerbeamt, Jugendamt, Jobcenter, Kfz-Zulassung und Finanzamt müssen mitspielen.

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