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Neustart von automatischer Kennzeichenerfassung in Brandenburg offen Brandenburg Datenschutz

. Danach speicherte die Polizei Daten nur maximal drei Monate. Seit Juli 2021 ist eine neue Strafprozessordnung in Kraft. Die massenhafte Aufzeichnung von Kennzeichen wurde gestoppt, weil sie laut Innenministerium nicht mehr komplett rechtlich gedeckt ist. Die Kennzeichenerfassung zur Fahndung läuft jedoch weiter. Sie wurde 2020 dem Ministerium zufolge in drei Fällen eingesetzt.Der Innenminister plant eine gesetzliche Neuregelung der Kennzeichenerfassung im Aufzeichnungsmodus.

Die Grünen im Landtag haben große Bedenken. "An unserer kritischen Haltung zum Einsatz von Kesy im Aufzeichnungsmodus hat sich nichts geändert", sagte die innenpolitische Sprecherin Marie Schäffer.

Die oppositionelle AfD-Fraktion zeigt sich unter Bedingungen offen für den Einsatz. "Besonders im Hinblick auf Schleierfahndungen sowie Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität überwiegen die Vorteile bei der Anwendung", sagte die innenpolitische Sprecherin Lena Kotré. Die AfD lege aber Wert darauf, dass Kesy rechtlich eindeutig zulässig sein müsse.

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