Neuvergabe der Verantwortung: Wissing übernimmt das Justizressort - Özdemir das Bildungsministerium

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Neuvergabe der Verantwortung: Wissing übernimmt das Justizressort - Özdemir das Bildungsministerium
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Nach dem Austritt der FDP aus der Regierung werden die Ministerien neu verteilt. Das Justizressort geht an den Ex-FDP-Mann Wissing, der es zusätzlich zu seinen Aufgaben als Verkehrsminister führt. Stark-Watzingers Pflichten übernimmt Landwirtschaftsminister Özdemir. Finanzminister wird der Scholz-Vertraute Kukies.

Nach dem Austritt der FDP aus der Regierung werden die Ministerien neu verteilt. Das Justizressort geht an den Ex-FDP-Mann Wissing, der es zusätzlich zu seinen Aufgaben als Verkehrsminister führt. Stark-Watzingers Pflichten übernimmt Landwirtschaftsminister Özdemir. Finanzminister wird der Scholz-Vertraute Kukies.

Nach dem Aus der Ampel werden drei bislang von der FDP geführte Ministerien neu vergeben. So übernimmt Verkehrsminister Volker Wissing auch das Justizressort. Der bisherige Minister Marco Buschmann hatte nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Kanzler Olaf Scholz die Regierung zusammen mit der FDP-Politikerin und bisherigen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger verlassen.

Die scheidenden Minister bekamen am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunden überreicht. Dabei trafen sie sowohl auf Bundeskanzler Scholz als auch auf Ex-Parteifreund Volker Wissing sowie Neu-Minister Kukies. Die Politiker wurden von Steinmeier offiziell ernannt. Am Nachmittag müssen die neuen Minister noch im Bundestag vereidigt werden. Cem Özdemir fehlte bei dem Termin, er befindet sich noch auf einer Afrika-Reise.

Özdemir ließ mitteilen: "Ich will mich in dieser schwierigen Lage der Verantwortung für unser Land stellen." Sein Amt als Landwirtschaftsminister werde er fortführen. Die Entscheidung, seine Kompetenzen zu erweitern, sei in Abstimmung mit seinen grünen Kabinettskollegen getroffen worden.

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