Die Neuverschuldung des Bundes fällt 2022 mit gut 115 Milliarden Euro um 24 Milliarden Euro niedriger aus als zunächst befürchtet. Finanzminister Lindner nutzt die Chance für eine Ansage an die Koalitions- und die EU-Partner, wie CHulverscheidt berichtet.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr deutlich weniger neue Schulden aufnehmen müssen als bei der Aufstellung des Haushalts vorgesehen. Wie das Finanzministerium am Freitag mitteilte, blieb die Nettokreditaufnahme mit gut 115 Milliarden Euro um rund 23,5 Milliarden hinter den Planungen zurück. Das ist zwar im langjährigen Vergleich immer noch extrem viel, aber deutlich weniger als im Rekordjahr 2021.
Lindners Aussagen sind nicht nur ein Signal an die Koalitionspartner von SPD und Grünen, die in den vergangenen Monaten wiederholt mehr Mittel etwa für Sozialprogramme gefordert hatten. Vielmehr dürfte der Minister auch die EU-Kommission und die europäischen Partnerländer im Blick haben, die angesichts des Ukraine-Kriegs und der immens gestiegenen Energiepreise gern zusätzliche schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme auflegen würden.
Nicht in dem Jahresabschluss enthalten sind die Sondervermögen des Bundes, die von Opposition gern als Schattenhaushalte gebrandmarkt werden. Aus dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds flossen nach Angaben aus Regierungskreisen 2022 rund 30 Milliarden Euro ab. Das Geld ging unter anderem an Unternehmen, die unter der Energiekrise leiden, zudem übernahm der Bund im Dezember die Abschlagszahlungen aller Gaskunden, um diese zu entlasten.
Das mit 100 Milliarden Euro ausgestattete Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr blieb 2022 unangetastet. Allerdings schloss das Verteidigungsministerium mit der Rüstungsindustrie Aufträge im Volumen von rund zehn Milliarden Euro ab, die bei Lieferung der Waffen und Munition bezahlt werden müssen. Aus dem Klima- und Transformationsfonds flossen knapp 14 Milliarden Euro ab - nur die Hälfte dessen, was eigentlich vorgesehen war.
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