Die Ampelkoalition kann, mag oder will sich nicht auf eine Nachfolge für den Bundesdatenschutzbeauftragten verständigen. Der würde gern noch mal, darf aber nicht. Er kritisiert das Verfahren.
Berlin. Der mutmaßlich aus dem Amt scheidende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit , Professor Ulrich Kelber, hat die Verzögerung bei der Nachbesetzung seines Amts kritisiert. „Ich glaube, das ist für das Amt schwierig“, sagte Kelber am Mittwochmittag in Berlin. „Warum wird nicht rechtzeitig entschieden über solche Fragestellungen?“Zuvor hatten mehrere Datenschützer in einem offenen Brief die Hängepartie kritisiert.
Bislang keine Kandidaten bekanntKelber ist seit Januar 2019 BfDI, seine offizielle Amtszeit endete zum Jahreswechsel. Seither ist er geschäftsführend im Amt. Er hatte sich für eine zweite Amtszeit offen gezeigt. Innerhalb der SPD-Fraktion gab es jedoch Vorbehalte. FDP und Grüne im Bundestag sollen sich auf eine Nachfolge verständigen. Bislang ist kein Vorschlag bekannt.
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