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), die Vertrauensfrage vor dem 15. Januar zu stellen – und somit eine Neuwahl früher als von ihm geplant zu ermöglichen. Was Scholz sich vorstelle, sei »keine gute Idee«, sagte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des EU-Ausschusses,
»Olaf Scholz sollte im Dezember die Vertrauensfrage stellen, damit vor Weihnachten und dem Jahreswechsel alles geklärt werden kann.« Eine Vertrauensfrage bereits am kommenden Mittwoch – wie von der Union gefordert – sei aber »organisatorisch für die Parteien nicht zu stemmen«.Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, Irene Mihalic, hält einen Termin bereits in der kommenden Woche für unseriös.
SPD-Fraktionschef bereit zu Verhandlungen: Mützenich schlägt Paketlösung zu Neuwahl und ausstehenden Gesetzen vorNach dem Bruch der Ampelkoalition will Scholz mit einer Vertrauensfrage im Bundestag eine Neuwahl ermöglichen. Verliert er die Vertrauensfrage – wie erwartet –, kann der Bundespräsident das Parlament auflösen. Danach muss innerhalb bestimmter Fristen neu gewählt werden.
Deutschland Ampel-Aus Bündnis 90/Die Grünen Anton Hofreiter Olaf Scholz SPD
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