Geleaktes Urteil zur Wahlrechtsreform, lukrative Jobs für Ex-Bundesbanker, Seine zu schmutzig für Wettkampf
Was heute wichtig ist Geleaktes Urteil: Bundesverfassungsgericht hebt offenbar neues Wahlrecht teilweise auf. Eigentlich war die Entscheidung für Dienstag angekündigt. Am Montagabend taucht dann aber kurzzeitig das Urteil auf der Homepage des Verfassungsgerichts auf. Dem Papier zufolge wird der Plan der Ampel für verfassungswidrig erklärt, die Grundmandatsklausel abzuschaffen.
Im vergangenen Jahr haben Dax-Konzerne staatliche Subventionen in Höhe von 10,7 Milliarden Euro für den grünen Umbau bekommen. Außerdem setzt die Bundesregierung auf kostspielige Ansiedlungen von E-Auto- oder Chipfabriken. Wenn es aber um die Finanzierung kleiner und mittelständischer Firmen geht, hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Studie der OECD hervor.
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