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Das EU-Parlament hat für die umstrittene Asylreform gestimmt. Nach jahrelangen Diskussionen machten die Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel den Weg frei für einen zuvor ausgehandelten Kompromiss, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden sollen.
"Dem Bundeskanzler ist sehr daran gelegen, dass das Thema mit der nötigen Sensibilität und dem nötigen Respekt diskutiert wird" Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine Einigung erzielt und damit bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt."Die Blockade ist beendet", hieß es am Mittwoch aus der SPD-Fraktion. Der FDP-Abgeordnete Thorsten Lieb teilte mit:"Die Koalition hat sich auf Kabinettsebene auf das"Quick Freeze"-Verfahren geeinigt.
Bei den neuen Eigentümern handelt es sich um ein Konsortium aus der US-Investmentgesellschaft NRDC und dem deutschen Unternehmer Bernd Beetz.70 der 92 Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof sollen fortgeführt werden.Die unterzeichnete Vereinbarung über die Übernahme tritt jedoch nur dann in Kraft, wenn das Amtsgericht Essen und die Gläubigerversammlung dem von Denkhaus erstellten Insolvenzplan zustimmen. Wenn sie das nicht tun, kommt der Verkauf nicht zustande.
Sie verweisen dabei auch darauf, dass die deutsche Braunkohleproduktion im Jahr 2022 mehr als 40 Prozent der gesamten Produktion des Brennstoffs in der EU ausgemacht habe.Die Hochwasserlage in Russland im Süden des Uralgebirges spitzt sich weiter zu. Staatlichen Medien zufolge hat die russische Regierung die Lage in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten in der Region Orenburg zum föderalen Notstand erklärt.Im gesamten Verwaltungsgebiet Orenburg an der Grenze zu Kasachstan standen nach einer Übersicht der Behörden vom Mittwoch 12.800 Häuser unter Wasser, dazu 14.900 Gartengrundstücke.Die Wassermassen führten dazu, dass in mehreren Dörfern die Umspannwerke abgeschaltet wurden und es keinen Strom gab.
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