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Die EU will erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf entsprechende Pläne, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Sie sollen nun in den kommenden Tagen formalisiert werden. Ungarn habe angekündigt, das Vorgehen nicht weiter blockieren zu wollen, hieß es weiter.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, Europa stehe"felsenfest an der Seite der Ukraine".Erklärungen zur eigenen Organspende-Bereitschaft können jetzt auch digital festgehalten werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat erneut davor gewarnt, dass das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis scheitern könnte, wenn der Vermittlungsausschuss angerufen werden sollte.
Ein neues Gesetz wäre dann bis zum Ablauf der Legislaturperiode im kommenden Jahr wohl nicht mehr möglich, hieß es.Freiburg-Trainer Christian Streich tritt nach Saison zurück Putin forderte die Menschen auf, sich nicht"einschüchtern" zu lassen. Den Tod von Oppositionsführer Alexej Nawalny bezeichnete Putin in der Nacht zum Montag als"traurigen Vorfall", er bestätigte zudem die Idee eines Gefangenenaustauschs. Die Protestaktionen während der Wahl, zu denen die Opposition aufgerufen habe, hätten"keine Auswirkung" auf die Wahl gehabt.
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