SPD-Fraktion setzt Scholz unter Druck, Initiative für mehr Organspenden, Cum-Ex-Verfahren eingestellt
Was heute wichtig war SPD-Fraktion fordert von Scholz Aussetzen der Schuldenbremse. 'Das Dogma der Schwarzen Null bedeutet Stillstand', heißt es in einer Erklärung. Die Sozialdemokraten im Bundestag fordern neue Milliardenspielräume durch das Erklären einer Notlage. Damit wird der Druck auf die FDP und Finanzminister Christian Lindner erhöht, aber auch auf den eigenen Kanzler. Zum Artikel Neue Initiative für Widerspruchsregelung bei Organspende.
Olearius ist der prominenteste deutsche Bankier, der wegen der Cum-Ex-Deals vor Gericht stand. Zum Artikel EXKLUSIV Zusätzliche 'Autobahn-Milliarde' soll ursprünglich für die Bahn geplant gewesen sein. Im Verkehrshaushalt fehlt Geld für die Sanierung der maroden Infrastruktur. Dem Vernehmen nach erwägt das Haus von Verkehrsminister Wissing , das Haushaltsloch bei der Autobahn GmbH zu stopfen, indem es umschichtet: von der Schiene zur Straße.
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