Urteil aus Den Haag zur Rafah-Offensive, Empörung nach Sylt-Video, Rentenpaket
Alles zum Krieg in Nahost Internationaler Gerichtshof: Israel muss Rafah-Offensive stoppen. Israel muss seinen Militäreinsatz im Süden des Gazastreifens sofort einstellen. Mit dieser Entscheidung folgt der Internationale Gerichtshof in Den Haag einem Eilantrag Südafrikas. Die Regierung Netanjahu habe zu wenig für den Schutz der Zivilisten getan. Israel hatte bereits vor Tagen angekündigt, sich nicht an das Urteil halten zu wollen.
Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Zum Artikel Lindner gibt Rentenpaket frei. Das Finanzministerium hatte die geplante Reform wochenlang blockiert und auf einen Sparkurs gepocht. Nun kann das Kabinett sie beschließen - doch es zeichnen sich weitere Diskussionen ab. Zum Artikel Bundesregierung einigt sich auf strengere Regeln für Tierhaltung.
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