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Christiane Benner ist die neue Vorsitzende, war zuvor die Stellvertreterin des scheidenden IG-Metall-Chefs Jörg Hofmann. Jetzt sucht die Polizei samt Spürhunden das Gebäude ab, wie eine Polizeisprecherin am Montag mitteilte. Zu den Gründen für die Parteigründung hieß es vonseiten Wagenknechts:"In Zeiten der Krise hat Deutschland aktuell die schlechteste Regierung aller Zeiten."
Unter anderem Ex-Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Sie erklärte, dass sie sich aber bereiterklärt hätten, in der Fraktion zu verbleiben, bis die neue Partei gegründet ist. Auch aus Verantwortung gegenüber der über 100 Mitarbeitenden der Fraktion. Grund für die Entscheidung sei letztlich die Hessenwahl gewesen, zu der die linke Spitze einmal mehr keine kritische Auseinandersetzung mit dem Ergebnis durchgezogen habe.
, sagte die SPD-Politikerin der"Rheinischen Post". Wer kein Bleiberecht habe, müsse Deutschland wieder verlassen."Das ist notwendig, damit wir Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror gefunden haben, weiter gut versorgen können." So habe man allein 1,1 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Schutz geboten.Faeser betonte, dass die Zahl der Rückführungen in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum sei.
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