Das britische Verteidigungsministerium wirft Russland vor, im UkraineKrieg gezielt irreführende Narrative zu verbreiten. Mehr in unserem Newsblog.
Ein Schild an einem Strand in Odessa in der südlichen Ukraine warnt vor Landminen. Der stellvertretende russische Außenminister Rudenko hatte die Ukraine vor kurzem aufgefordert, das Gebiet zu entminen. +++ Das britische Verteidigungsministerium wirft Russland vor, im Ukraine-Krieg gezielt irreführende Narrative zu verbreiten.
+++ Wenige Tage vor Inkrafttreten des Grundsicherungs-Anspruches für ukrainischen Geflüchtete sind einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland 352.545 ukrainische Staatsangehörige mit biometrischen Daten registriert worden. +++ Die Ukraine hat den Westen erneut mit Nachdruck zur weiteren Lieferung schwerer Waffen aufgerufen.
Das Vorhaben müsse noch vor der parlamentarischen Sommerpause ins Grundgesetz aufgenommen werden, weil man sonst viel Zeit verliere, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Müller, der Deutschen Presse-Agentur. Die Industrie, die die Waffen und Ausrüstung herstellen solle, brauche Planungssicherheit. Die Gespräche zwischen Vertretern der Ampelkoalition und der Union sollen heute Abend fortgesetzt werden.
Er sei zwei Mal an der Grenze zu Polen aufgehalten worden, teilt die Parlamentsfraktion mit. Poroschenko habe nach Litauen reisen wollen, um dort an der Parlamentarischen Versammlung der Nato teilzunehmen. Es sei auch ein Treffen mit dem litauischen Präsidenten Nauseda geplant gewesen. Gegen Poroschenko läuft in der Ukraine ein Verfahren wegen Hochverrats. Er soll während seiner Amtszeit Geschäft mit pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine gemacht haben.
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, die Stadt sei vollständig unter der Kontrolle russischer Truppen und pro-russischer Einheiten. Das ukrainische Militär räumte einen Rückschlag im Kampf um die Stadt ein. In einem Lagebericht des Generalstabs heißt es, der Feind versuche, sich im Raum Lyman festzusetzen und beschieße bereits Ortschaften südöstlich der Stadt.
In einem Lagebericht des Genralstabs heißt es, der Feind versuche, sich im Raum Lyman festzusetzen und beschieße bereits Ortschaften südöstlich der Stadt. Die prorussischen Separatisten hatten gestern die Eroberung Lymans gemeldet. Ein weiteres Ziel russischer Angriffe war in der Nacht Sjewjerodonezk. Die Vorstöße auf die Stadt seien aber abgewehrt worden, teilte der Generalstab mit. In der Region Luhansk, wo die Stadt liegt, hielten sich rund 10.
Auch Wirtschaftsminister Habeck wies Kritik an der deutschen Haltung zurück. Schon jetzt würden ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet, sagte der Grünen-Politiker der"Welt am Sonntag". Es sei keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefere. Richtig sei, dass Berlin nicht alle Wünsche der Ukraine erfüllen könne.
Russland setze dort ein Maximum an Artillerie und Reserven ein, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Es gebe Raketen- und Luftangriffe. Die ukrainische Armee verteidige das Land mit allen derzeit verfügbaren Ressourcen. Die Armee teilte mit, man habe den russischen Truppen in den Regionen Donezk und Luhansk Verluste beigebracht, darunter 60 getötete Kämpfer und fünf zerstörte Panzer. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.
Müller sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, die Gasspeicher zu füllen, sei möglich, wenn man bereit sei, den Preis dafür zu zahlen.+++ Im Ringen um das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr haben Vertreter der Union und der Grünen Kompromissbereitschaft angemahnt. Die in den USA hergestellten Artilleriesysteme MLRS und HIMARS könnten Geschosse in einer Entfernung bis zu 300 Kilometer abfeuern, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf mehrere Beamte. Ein neues militärisches Hilfspaket könnte bereits in der kommenden Woche angekündigt werden. Die Ukraine habe um diese Art von Waffen gebeten, hieß es weiter.
Demnach sind"Ermittlungen" gegen zwei Briten und einen Marokkaner abgeschlossen worden. Gegen die Angeklagten könne unter Berücksichtigung des Kriegsrechts die Höchststrafe - die Todesstrafe - verhängt werden, sagte ein Sprecher der Separatisten der Nachrichtenagentur Interfax. Der Fall sei bereits an ein Gericht übergeben worden.
Dieses"Putinsche Narrativ" müsse unbedingt widerlegt werden, sagte Scholz beim Katholikentag in Stuttgart. Putin spreche immer von"uns als dem globalen Westen". Damit meine er seine Feinde, gegen die er sich mit allen anderen Ländern verbünden wolle. Die Hungerkrise, die sein Krieg auslöser, versuche er dann gleichzeitig denjenigen, die der Ukraine beistünden, in die Schuhe zu schieben.
Eine entsprechende Bitte sei der deutschen Regierung zugestellt worden, erklärte der Vorsitzende Makogon im ukrainischen Fernsehen. Deutsches Recht erlaube einen Betrieb der Pipeline unter der Bedingung, dass dadurch die Gasversorgung Europas gesichert werde. Russland habe jedoch"diese Prinzipien verletzt". Nord Stream 1 ist seit etwa einem Jahrzehnt ein wichtiger Strang für die deutsche Gasversorgung.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat erstmals konkrete Zahlen zu Flucht und Vertreibung aus dem Land seit Beginn des Krieges am 24. Februar bekanntgegeben. Man habe fast 800.000 registrierte Kriegsflüchtlinge, sagt Scholz auf dem Katholikentag."Und die Bürgerinnen und Bürger machen das ganz gut." Der russische Angriff auf die Ukraine habe eine Welle der Solidarität ausgelöst."Frieden entsteht nicht durch gewaltsames Unterwerfen. Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für den Frieden", sagt Scholz auf dem Katholikentag.
Mit Waffen allein ließen sich die Probleme der Welt nicht lösen, gab der SPD-Politiker beim Katholikentags-Empfang seiner Partei in Stuttgart zu bedenken. Die Zweiteilung der Welt, die Überwindung des Kommunismus' sei nicht durch Panzer und Bomben erkämpft worden, sondern durch 'soft power', so Thierse.
Diese Zahl nannte Bürgermeister Stryuk. Die meisten Wohngebäude seien zerstört. Etwa 12.000 bis 13.000 der einst über 100.000 Einwohner seien noch in der Stadt. Die russische Streitkräfte hatten ihre Offensive in der Ostukraine zuletzt massiv verstärkt, um auch im Gebiet von Sjewjerodonezk Fuß zu fassen. Es ist der einzige Teil der Region Luhansk im Donbass, der noch unter ukrainischer Regierungskontrolle steht.
Er habe sich von Kanzler Scholz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Angaben zu konkreten Hilfsmaßnahmen für die Ukraine erhofft, sagte Melnyk der"Bild"-Zeitung. Doch diese habe es nicht gegeben. Ein Sprecher sagte in Moskau, Präsident Putin habe dies dem italienischen Regierungschef Draghi in einem Telefonat angeboten. Draghi erklärte in Rom, er habe in dem Gespräch eine grundsätzliche Bereitschaft bei Putin erkannt, eine Lösung der Lebensmittelkrise zu finden. Nun werde er mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sprechen, um dessen Meinung einzuholen.
+++ Russland will nach Angaben des Kreml Getreideexporte aus der Ukraine ermöglichen, wenn die internationalen Sanktionen aufgehoben werden. +++ Russland hat angesichts der in der Ukraine blockierten Getreideexporte den Westen erneut zu einer Aufhebung von Sanktionen aufgerufen. +++ Nach der Kontroverse über ihre Haltung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist die russische Sopranistin Anna Netrebko erstmals wieder auf einer westlichen Bühne aufgetreten.
+++ Der Anführer der pro-russischen Separatistenregion Donezk, Puschilin, fordert eine Beschleunigung des russischen Militäreinsatzes im Donbass.
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