+++ Der inhaftierte Putin-Kritiker Alexej Nawalny ruft zu Protesten gegen den Krieg in der Ukraine am kommenden Sonntag in Russland sowie im Ausland auf. +++ Mehr im Newsblog:
Freitag, 4. März
+++ Der inhaftierte Putin-Kritiker Alexej Nawalny ruft zu Protesten gegen den Krieg in der Ukraine am kommenden Sonntag in Russland sowie im Ausland auf. 675 Zivilisten seien verletzt worden. Das Büro weist darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der im Zuge der Invasion getöteten Bürger wahrscheinlich sehr viel höher sei. Die meisten Menschen seien durch Explosionen von Granaten und Raketen oder bei Luftangriffen getötet worden.
Dies gehe auf Probleme in der internationalen Logistik zurück, teilt das Ministerium mit. Russische Firmen sollten ihren Dünger erst wieder exportieren, wenn sichergestellt sei, dass die Lieferungen auch ankämen. Am wichtigen niederländischen Handelspunkt TTF wurde die Megawattstunde Erdgas am Freitag für 213,895 Euro gehandelt. Bislang kommen rund 40 Prozent von Europas Erdgas-Importen aus Russland.
Der Nato-Generalsekretär erwartet eine deutliche Verschlechterung der Lage in den nächsten Tagen. Die russischen Streitkräfte setzten Streubomben ein, die gegen internationales Recht verstießen, sagte Stoltenberg nach dem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Er appellierte an Russlands Präsident Putin, den Krieg sofort zu beenden, die Truppen aus der Ukraine abzuziehen und an den Verhandlungstisch zu kommen.
+++ Das von Altkanzler Schröder für die evangelische Marktkirche in Hannover gestiftete Kirchenfenster des Künstlers Markus Lüpertz wird vorerst nicht eingebaut. Der Generaldirektor gab seinen Vorschlag bekannt, nachdem in der Nacht auf dem Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja im Zuge von Kampfhandlungen ein Feuer ausgebrochen war. Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums wurde ein Trainingskomplex von russischen Geschossen getroffen. Der Reaktor in Saporischschja sei unbeschädigt, das Feuer inzwischen gelöscht. Eine erhöhte Radioaktivität sei nicht gemessen worden, hieß es.
Wie ein Sprecher der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor mitteilte, sind von dem Schritt neben dem deutschen Auslandssender auch die Angebote des britischen Rundfunksenders BBC, der in Lettland ansässigen russisch- und englischsprachigen Nachrichtenwebsite Medusa sowie der russischsprachige Sender von Radio Free Europe, Swoboda, betroffen. Die Behörde handelte eigenen Angaben zufolge auf eine Anweisung der Staatsanwaltschaft.
In Teilen der Großstadt gebe es Kämpfe, sagt Gouverneur Vitalii Kim in einer Videonachricht. Er appelliert an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren.Über hundert Trägerinnen und Träger des Nobelpreises haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgefordert, die völkerrechtlichen Vereinbarungen zu achten, seine Streitkräfte zurückzurufen, Verhandlungen aufzunehmen und den Frieden herzustellen.
Das erklärte Johnson bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi. Die"rücksichtslosen Aktionen" von Putin könnten die Sicherheit ganz Europas direkt gefährden, so Johnson. Großbritannien werde alles tun, um sicherzustellen, dass sich die Situation nicht weiter verschlechtere. Der britische Premier will zeitnah eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates zur Lage in dem Atomkraftwerk erreichen.
Wie Biden forderte auch der britische Premier Johnson Russland auf, die militärische Aktion zu beenden. Großbritannien forderte nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats. Von russischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme vor. +++ Die US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen und Personen aus Putins Umfeld angekündigt.
Scholz sagte im ZDF, er finde es nicht richtig, dass Schröder diese Ämter wahrnehme. Dies sei auch nicht die Privatsache des Altkanzlers, weil er ein führendes öffentlichen Amt inne gehabt habe, fügte der SPD-Politiker hinzu. Dieser werde das aber nicht tun, teilte Macron auf Twitter mit."Im Moment weigert er sich." Macron bestätigte, dass er heute mit Putin telefoniert habe und sagte, er werde den Dialog fortsetzen, um"weitere menschliche Tragödien" zu verhindern.Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss.
"Wir müssen hier mit dem Schlimmsten rechnen, mit Verwundeten, Versehrten, Verletzten", sagte Lauterbach bei einer Veranstaltung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Berlin. Er rief die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland zur Hilfe auf. Angesichts der enormen Herausforderungen arbeite sein Haus unter anderem mit dem Innen- und dem Außenministerium zusammen. Derzeit werde noch versucht, Medikamente in die Ukraine zu bringen.
Premierminister Garibaschwili erklärte, Georgien habe in seiner langen Geschichte stets zum europäischen Kultur- und Zivilisationsraum gehört und leiste einen wertvollen Beitrag zu dessen Schutz und Entwicklung.Auch die ehemalige Sowjet-Republik Moldau will die EU-Mitgliedschaft beantragen. Die Ukraine hatte bereits wenige Tage nach dem russischen Angriff die unverzügliche EU-Aufnahme nach einem Sonderverfahren gefordert.
Das belarussische Staatsfernsehen zeigte Aufnahmen, wie die beiden Delegationen an einem Tisch Platz nahmen und sich die Hand gaben. Ziel der Ukraine ist es, zunächst eine Feuerpause und die Schaffung von Korridoren durch die Kampflinien zu erreichen, damit Zivilisten die Gefahrenzonen verlassen können. Russlands Präsident Putin betonte unterdessen, sein Land halte an den Forderungen fest, die Ukraine zu demilitarisieren und einen neutralen Status des Landes zu erreichen.
Bundespräsident Steinmeier bei einem Besuch des multinationalen NATO-Gefechtsverbandes auf dem Militärstützpunkt in Rukla in Litauen. Zu dieser Einschätzung gelangt das Kölner Rheingold-Institut auf der Basis tiefenpsychologischer und repräsentativer Befragungen. Die Bürgerinnen und Bürger erlebten demnach den russischen Angriff als plötzlichen Einbruch einer Kriegswirklichkeit mit großem Eskalationspotenzial. Vor allem junge Menschen erlebten nach zwei Jahren Corona-Pandemie eine"nicht enden wollende Dauerkrise", die durch den Krieg eine neue Dimension bekommen habe.
Das Unglück ereignete sich nahe der Küstenstadt Odessa. Das Schiff könnte auf eine Mine gelaufen sein, teilte die Reederei mit. Zwei Crew-Mitglieder hätten sich retten können, vier weitere würden noch vermisst.Der Gouverneursrat der IAEA verabschiedete eine Resolution, in der die russische Armee aufgefordert wird, alle"Aktionen gegen die ukrainischen Atomanlagen sofort einzustellen".
+++ Die Parlamentarische Linke in der SPD will die angekündigte Milliarden-Aufrüstung der Bundeswehr mehrheitlich mittragen. Unter anderem in Rom, Paris und Köln erklangen die Glocken, um den Menschen in der Ukraine Solidarität auszudrücken und um die Toten des Krieges zu trauern. Von Norwegen bis Malta, von Spanien bis zur Ukraine würden die Kirchen nicht schweigen, teilt der Europäische Verband der Dombaumeister mit."Europa brennt – wir wollen die Glocken unserer Kirchen für sieben Minuten läuten lassen, eine Minute für jeden Tag dieses sinnlosen Krieges.
"Ihr werdet uns alles ersetzen, was Ihr der Ukraine angetan habt. In vollem Umfang", sagte der ukrainische Präsident Selenskyj in einer Videobotschaft. Kiew plane, jedes Haus, jede Straße, jede Stadt wieder aufzubauen. Keiner der Toten werde vergessen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bislang 9.436 Ankömmlinge aus dem von Russland angegriffenen Land registriert. Gestern hatte das Innenministerium die Zahl noch mit 5.300 angegeben."Da keine Grenzkontrollen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein", sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz lägen"vereinzelte Hinweise - im niedrigen einstelligen Bereich - auf erfolgte Ausreisen von Extremisten aus Deutschland in die Ukraine vor", teilte die Kölner Behörde auf Anfrage mit. Zu einer mutmaßlichen Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an Kampfhandlungen lägen derzeit keine verifizierten Erkenntnisse vor.
+++ In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es in der Nacht zu mehreren schweren Explosionen gekommen. ++ + Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland sollen heute fortgesetzt werden. +++ Der amerikanische Außenminister Blinken besucht wegen des Krieges in der Ukraine in dieser Woche Länder in Osteuropa.
+++ Die Ukraine fordert Russland zu einer Feuerpause in den Regionen Charkiw und Sumy auf, um Zivilisten in Sicherheit zu bringen. +++ Der russische Geschäftsmann Roman Abramowitsch hat den Verkauf seines Fußball-Vereins FC Chelsea London angekündigt. 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten in New York in einer Dringlichkeitssitzung für die Vorlage.
+++ Auch Fußball-Bundesligist Hannover 96 prüft Konsequenzen bezüglich der Personalie Gerhard Schröder. +++ Das Technische Hilfswerk schickt Erkundungs- und Beratungsteams in die Nachbarländer der Ukraine. +++ Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 830.000 Menschen in die Nachbarländer geflohen.
Kreml-Sprecher Peskow sagte in Moskau, es könne noch heute Abend eine weitere Runde geben. Die russische Delegation stehe bereit. Am Montag hatten sich beide Seiten erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu einem Meinungsaustausch getroffen. Die Gespräche blieben jedoch ohne greifbare Ergebnisse.
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