Die USA warnen vor den Folgen, die ein russischer Einsatz nuklearer Waffen gegen die Ukraine hätte. Mehr im Newsblog:
+++ Russische Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Militärs binnen 24 Stunden Dutzende Raketen- und Luftangriffe auf zivile und militärische Ziele verübt.
Lawrow sagte während der UNO-Vollversammlung in New York, der Westen wolle die Welt wieder in Blöcke einteilen. Es gebe nicht nur die Absicht, seinem Land eine militärische Niederlage zuzufügen - es solle zerstört werden. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten westliche Staaten Sanktionen verhängt.+++ Sieben Monate nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine ist in Russland Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow seines Amtes enthoben worden.
+++ In russisch-kontrollierten Gebieten der Ukraine sind heute die sogenannten Referenden über einen Beitritt zu Russland fortgesetzt worden. +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär gewarnt. Die tschechische Ratspräsidentschaft berief für Montag eine Sitzung der 27 EU-Botschafter ein, wie eine Sprecherin mitteilte. Bei dem Treffen sollten die Botschafter von Experten informiert werden. Etliche Staaten berichten inzwischen, dass zahlreiche Russen ihr Land verlassen und einreisen wollten. Von mehreren EU-Ländern werden sie an den Grenzen abgewiesen.
Das unabhängige Gremium stellte seine Erkenntnisse vor dem Menschenrechtsrat in Genf vor. Der ehemalige Richter des Europäischen Gerichtshofs, Møse, berichtete unter anderem von sexuellen und geschlechtsbezogenen Gewalttaten russischer Soldaten. Die Opfer der Verbrechen seien zwischen vier und 82 Jahre alt gewesen. Dokumentiert wurden Fälle in der Anfangsphase der russischen Invasion in den Regionen Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy.
Die kurzfristig angekündigten Abstimmungen beginnen heute und enden am kommenden Dienstag. Russland will auf Basis der Ergebnisse die Gebiete in das russische Staatsgebiet eingliedern. Die Ukraine und diverse Staaten kündigten an, keines der Ergebnisse anzuerkennen. Die 30 NATO-Staaten haben etwa den geplanten Scheinreferenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten jede Gültigkeit abgesprochen.
Das Klima-Mininsterium in Warschau erklärte auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters, Polen sei zwar bereit, Schwedt bei der Versorgung mit Öl zu unterstützen, Voraussetzung sei aber, dass Rosneft keine Anteile an der Raffinerie mehr halte. Trotz der von Deutschland eingesetzten Treuhand-Verwaltung sei Rosneft weiter Eigentümer. Das Wirtschaftsministerium in Berlin teilte daraufhin mit, Polen habe die Treuhand-Lösung begrüßt.
+++ Außenministerin Baerbock hat den russischen Präsidenten Putin aufgefordert, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen. Bundesinnenministerin Faeser sagte der"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", wer sich dem Regime von Präsident Putin mutig entgegenstelle und deshalb in größte Gefahr begebe, könne in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen. Nach Angaben der SPD-Politikerin handelt es sich hierbei um Einzelfallentscheidungen, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolgt.
+++ Der russische Außenminister Lawrow hat im UNO-Sicherheitsrat den Angriffskrieg seines Landes gegen die Ukraine verteidigt und schwere Vorwürfe gegen Kiew erhoben., die Ukraine sei zu einem"völlig totalitären Nazi-ähnlichen Staat" geworden, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts mit Füßen getreten würden. Ukrainische Kräfte hätten mehr als acht Jahre lang Bewohner des Donbass getötet.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres sieht die von Russland unterstützten Scheinreferenden in mehreren Gebieten der Ostukraine als möglichen Bruch des Völkerrechts. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der Chef der Donezker Stadtverwaltung mit. Er machte die ukrainische Armee für den Beschuss verantwortlich. Auch in Melitopol in der Provinz Saporischschja soll es Tote gegeben haben. Dem im Exil lebenden Bürgermeister der Stadt zufolge kamen bei dem Beschuss des vollen Marktplatzes drei Soldaten ums Leben. Ob es auch zivile Opfer gegeben habe, sei unklar.
+++ Westliche Militärexperten bezweifeln, dass Russland mit seiner Teilmobilisierung das Kriegsgeschehen in der Ukraine rasch zu seinen Gunsten wenden kann. "Wer den Anforderungen der Teilmobilmachung genügt, sollte mit seiner Teilnahme bei der militärischen Spezialoperation helfen", teilte Wolodin in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram mit."Es gibt keinen Schutz für die Abgeordneten." Russlands Präsident Putin hatte die Teilmobilmachung angeordnet. Bis zu 300.000 Reservisten mit Kampferfahrungen sollen eingezogen werden.
+++ Der ungarische Ministerpräsident Orban verlangt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland bis spätestens Ende des Jahres. +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, Russland wegen des Angriffskriegs gegen sein Land zur Rechenschaft zu ziehen. Bei der UNO-Vollversammlung sagte Truss, gegen Russland sollten neue Sanktionen verhängt werden. Die G7 und ihre Partner sollten als eine Art"ökonomische NATO" agieren. Zur von Russlands Staatschef Putin angekündigten Teilmobilisierung sagte Truss, der russische Präsident versuche verzweifelt seine katastrophalen Misserfolge zu rechtfertigen.
+++ In der Diskussion um schwere Waffen aus Deutschland für die Ukraine hat Bundesverteidigungsministerin Lambrecht auf Panzerlieferungen aus anderen Ländern hingewiesen. Putin führe seinen Krieg nicht nur mit Panzern, Energie und Nahrungsmitteln, sagte die Grünen-Politikerin am Rande der UNO-Generalversammlung in New York."Jetzt führt der russische Präsident seinen Krieg auch mit der Methode Angst." Die Bundesregierung lasse sich aber"nicht von Angst leiten, sondern wir lassen uns von Verantwortung leiten" - gegenüber der Friedensordnung in Europa und den Menschen in der Ukraine.
Das bestätigten diplomatische Quellen am Rande der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung. An den Gesprächen soll auch die deutsche Außenministerin Baerbock teilnehmen. Die Runde sei vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für 2.15 Uhr deutscher Zeit einberufen worden.+++ Ungeachtet des Krieges in der Ukraine sind zwei russische Kosmonauten und ein Astronaut der NASA gemeinsam zur Internationalen Raumstation ISS gestartet.
Selenskyj sagte der"Bild"-Zeitung, Putin brauche eine millionenschwere Armee, sehe jetzt aber, dass seine Einheiten einfach wegliefen. Selenskyj betonte zugleich, die Anordnung sei für ihn nicht überraschend gekommen. Zahlreiche westliche Staaten verurteilten die Teilmobilmachung. Bundeskanzler Scholz sagte am Rande der UNO-Vollversammlung in New York, mit den jüngsten Entscheidungen mache Russland alles nur noch schlimmer.
Tausende russische Männer würden an die Kriegsfront geschickt, betonte die Antikriegsbewegung Wesna. Sie appellierte an die Russen, in großen Städten auf die Straßen zu gehen. Der prominente Putin-Gegner Nawalny meldete sich aus dem Gefängnis zu Wort. In einer Video-Botschaft sagte er, es sei klar, dass der kriminelle Krieg schlimmer werde und Putin versuche, so viele Menschen wie nur irgendmöglich hineinzuziehen.
Es ist das erste Mal seit Monaten, dass die Führung in Moskau offiziell Zahlen veröffentlicht. Unabhängige Beobachter gehen allerdings von deutlichen höheren Verlusten Russlands aus. +++ Bundeskanzler Scholz hat vor der UNO-Vollversammlung die angekündigten Abstimmung über einen Anschluss besetzter ukrainischer Gebiete an Russland kritisiert.
Das Gebaren Russlands sei eine"ernste Gefahr für den Frieden und die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft", sagte Kishida in New York in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung. Der Wahlkreis Kishidas liegt in der Stadt Hiroshima, die zum Ende des Zweiten Weltkriegs durch eine von der US-Luftwaffe abgeworfene Atombombe verwüstet worden war.
"Die Bilder aus den befreiten Gebieten der Ukraine sind schrecklich. Die russischen Soldaten haben dort systematisch Kriegsverbrechen begangen", sagte Heusgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Deutschland müsse die ukrainischen Streitkräfte jetzt nach Kräften unterstützen, damit sie ihr Land zurückerobern und das Leiden der Menschen beenden könnten.
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