Die EU plant ein neues Hilfspaket für die Ukraine. Es soll 18 Milliarden Euro an günstigen Krediten umfassen. Mehr dazu in unserem Newsblog.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefonisch über Pläne für ein neues Hilfspaket informiert.
Annette Kurschus, Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland , beim Eröffnungsgottesdienst zur EKD-Synode im im Magdeburger Dom. +++ Mehrere Städte im Süden der Ukraine sind nach örtlichen Behördenangaben in der Nacht von russischen Truppen mit Artillerie und Raketen beschossen worden.
+++ Der Bürgermeister von Kiew, Klitschko, hat die Einwohner der ukrainischen Hauptstadt aufgerufen, sich auf einen Ausfall der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung vorzubereiten. Die Washington Post zitiert eine mit den Gesprächen vertraute Personen. Danach solle die Ukraine ihre öffentliche Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin zu beteiligen.
+++ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn auf eine Terrorliste gesetzt zu haben. +++ Dem russischen Militär gelingt es nach Erkenntnissen der britischen Geheimdienste derzeit nicht, neue Rekruten angemessen auszubilden. Erstmalig sehe man ein leichtes Ausspeichern aus den deutschen Gasspeichern, schrieb der Präsident der Bundesnetzagentur, Müller, auf Twitter. So sei der Füllstand aller deutschen Gasspeicher zusammengerechnet am Donnerstag um 0,03 Prozent auf 99,26 Prozent gesunken. Müller betonte, es sei viel Gas eingespeichert worden, aber der Winter könne lange dauern.
Von ihnen gehe ein"ernstes Sicherheitsrisiko" aus, behauptete Makeiev in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. So warnte er vor Angriffen auf Ukrainer in Deutschland, führte aber keine konkreten Hinweise an. Russische Staatsbürger kämen nicht aus Protest gegen den russischen Angriffskrieg nach Deutschland, sondern weil sie in dem Krieg nicht sterben wollten.
Die Führung in Moskau schicke Zehn- oder Hunderttausende Menschen für den Kampf in die Ukraine. Wer verhandeln wolle, lasse aber keine Menschen"im Fleischwolf" sterben, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Die Ukraine sei ihrerseits zu einem"fairen und gerechten Frieden" bereit. Dafür müsse Russland jedoch die Grenzen der Ukraine und ihre territoriale Unversehrtheit respektieren.
Das berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Am Eröffnungstag liefen Menschen in Tarnkleidung durch das Gebäude und sahen sich eine Ausstellung an, in der Drohnen gezeigt wurden. Der Unternehmer Jewgeni Prigoschin hatte erst kürzlich öffentlich erklärt, die Gruppe gegründet zu haben. Die Eröffnung des Büros hatte er in der vergangenen Woche in Online-Netzwerken angekündigt.
+++ Nach russischen Angriffen auf die Energieversorgung in der Ukraine hatten allein in der Hauptstadt Kiew nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko 450.000 Haushalte keinen Strom. Deutschland will der Ukraine damit helfen, die notwendigen Reformen für den gewünschten Beitritt zur EU umzusetzen. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs ist die internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen. Aus Sicht des FDP-Politikers sind die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen nicht nur für die Ukraine von großer Bedeutung.
Als Grund für diese Annahme nannte der CSU-Politiker im Interview mit dem Bayerischen Ru8ndfunk die russischen Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine. In seiner abendlichen Videoansprache sagte Selenskyj, den -Zitat- russischen Energieterror auszuhalten, sei jetzt die nationale Aufgabe. Der ukrainische Staatschef sprach von rund 4,5 Millionen Menschen, die insbesondere in Kiew und weiteren Gebieten immer wieder von Notabschaltungen betroffen seien. Das ukrainische Militär berichtete am Abend unter anderem von zahlreichen russischen Raketen- und Luftangriffen.
+++ Das russische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben ein neues Atom-U-Boot erfolgreich getestet. Dieser werde am Ende nicht auf dem Schlachtfeld entschieden, sagte Mützenich dem"Kölner Stadt-Anzeiger". Deutschlands Ziel sollte es sein neben der umfassenden Unterstützung der Ukraine der Diplomatie mehr Raum zu geben. Dabei könne China eine Schlüsselrolle zukommen. Peking könne kein Interesse an einer militärischen Eskalation haben, zeigte sich Mützenich überzeugt.
Sollte der Präsident der Russischen Föderation daran teilnehmen, würde sich die Ukraine nicht beteiligen, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj in Kiew. Das Gastgeberland Indonesien hatte Selenskyj zu dem für Mitte November geplanten Treffen eingeladen, obwohl die Ukraine nicht zu den G20-Staaten gehört. Selenskyj deutete bislang an, zumindest virtuell an dem Gipfel teilzunehmen.
+++ Die sieben führenden Industriestaaten planen ein Winterhilfspaket für die Ukraine angesichts der massiven russischen Angriffe auf Energieanlagen. +++ Russland und die Ukraine haben nach Angaben des Separatistenführers in Donezk über 200 Gefangene ausgetauscht. +++ Das Atomkraftwerk Saporischschja ist nach einem Beschuss erneut von der externen Stromversorgung getrennt worden.
+++ Die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Länder beraten in Münster über die Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Außerdem einigten sich Bund und Länder auf zahlreiche Entlastungen angesichts der stark gestiegenen Preise+++ Russland ist im UNO-Sicherheitsrat mit der Forderung nach einer Untersuchung zu angeblichen biologischen Waffen in der Ukraine gescheitert.
Dazu müsse die Schaffung eines internationalen Tribunals gehören, so Matwijtschuk. Die ukrainische Justiz werde"überladen mit einer extremen Menge von Verbrechen". Der Internationale Strafgerichtshof werde sich auf einige ausgewählte Fälle beschränken. Man müsse einen Weg finden, um allen Opfern von Verbrechen eine Chance auf Gerechtigkeit zu geben.
+++ Russland kann nach den Worten von Präsident Putin jederzeit aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine wieder aussteigen. +++ Laut westlichen Regierungsquellen sind infolge der teilweisen Mobilmachung schätzungsweise 400.000 Russen aus ihrer Heimat geflohen. +++ Das UNO-Welternährungsprogramm begrüßt es, dass Russland sich wieder an dem Abkommen über Getreidelieferungen aus der Ukraine beteiligt.
+++ Die ukrainische Regierung ruft Menschen aus der hart umkämpften Stadt Awdijiwka in der Region Donezk zur Evakuierung auf. +++ Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist auch in der vergangenen Nacht wieder von Russland aus der Luft angegriffen worden. Man erlebe aktuell eine Unterbringungskrise bei der Flüchtlingsaufnahme, sagte der Leiter der Europa-Abteilung bei Pro Asyl, Kopp, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bund und Länder müssten sich darauf einigen, die Kommunen und Landkreise stärker finanziell zu unterstützen, forderte er. Sie müssen in die Lage versetzt werden, dass sie schnell menschenwürdige Wohneinheiten, beispielsweise durch modulares Bauen, schaffen.
Scholz sagte in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, die Vorwürfe Russlands seien haltlos. Scholz habe gegenüber Erdogan zudem den türkischen Einsatz zur Fortsetzung ukrainischer Getreideexporte im Rahmen des Getreide-Abkommens gewürdigt, erklärte das Bundeskanzleramt in einer Mitteilung über das Telefongespräch. Scholz und Erdogan seien sich"einig" gewesen, dass"Russlands nukleare Rhetorik" unverantwortlich sei.
Es bestehe weiter die Sorge, dass der Iran Moskau neben Kampfdrohnen auch mit anderen Waffen wie Boden-Boden-Raketen versorgen könnte, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, Kirby. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums kündigte an, die USA würden offenlegen, sobald sie beobachteten, dass solche Waffen aus dem Iran in der Ukraine zum Einsatz kämen. Der Iran hat Waffenlieferungen an Russland dementiert.
+++ Die russische Besatzungsverwaltung der südukrainischen Region Cherson vergrößert die Evakuierungszone. Die indonesische Außenministerin Retno Marsudi begrüßt ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow während des G20-Außenministertreffen in Nusa Dua auf Bali in Indonesien. An der Eingangstür sei das Z-Symbol in einer Größe von etwa 80 mal 80 Zentimetern mit roter Farbe angebracht worden, teilte die Polizei mit. Es handelt sich den Angaben zufolge um die Russische Gedächtniskirche in der Philipp-Rosenthal-Straße im Leipziger Süden. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich der Buchstabe „Z“ zu einem Symbol für die Unterstützung der russischen Regierung und Armee entwickelt.
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