+++ Die Rebellenallianz HTS verkündet eine Generalamnestie für die syrische Armee +++ Ein Bündnis aus mehreren Organsationen mahnt einen freien Zugang zur hilfsbedüftigen Bevölkerung in Syrien an. +++ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat alle Verfahren zu Asylanträgen von Menschen aus Syrien ausgesetzt.
In Syrien haben die dschihadistischen Aufständischen das Ende der Ära von Machthaber Assad verkündet.
Nach dem Fall des Assad-Regimes sei es nun wichtig, dass die Bevölkerung jede Hilfe bekomme, die notwendig sei, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Hilfsbündnisses, Maria Rüther, in Bonn. Das gelte auch für Menschen, die aus benachbarten Ländern nach Syrien zurückkehrten. „Der lange Weg zurück in eine hoffentlich friedliche Normalität habt gerade erst begonnen.
Dies sei"das völlig falsche Signal", erklärte Amnesty-Expertin Franziska Vilmar. Bis das Bundesamt gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt seine Entscheidungspraxis an die neue Lage anpassen könne,"dürfen Schutzsuchende nicht mit Unsicherheit und Perspektivlosigkeit alleingelassen werden". Forderungen nach schnellen Abschiebungen oder der Aussetzung des Familiennachzugs erteile Amnesty"eine klare Absage".
Moskau und Teheran seien als Hauptunterstützer des Assad-Regimes"mitverantwortlich für die Verbrechen, die gegen das syrische Volk begangen wurden", sagte Rutte in Brüssel. Die Rebellenführer der islamistischen Gruppe HTS rief er auf, die Rechtsstaatlichkeit in Syrien aufrechtzuerhalten, die Zivilbevölkerung zu schützen und religiöse Minderheiten zu respektieren. Die NATO werde das Verhalten der Verantwortlichen genau beobachten.
Staatsbedienstete ignorierten Aufrufe, zur Arbeit zurückzukehren und verursachten damit Probleme an Flughäfen, Grenzübergängen, im Außenministerium und bei humanitären Hilfslieferungen, sagte der humanitäre UNO-Koordinator in Syrien, Abdelmoula. Er schlug vor, dass die reguläre Polizei und die regulären Strafvollzugsorgane wieder in Dienst gesetzt würden. Dies könne der Bevölkerung Sicherheit geben.
Die aktuelle Lage sei von großer Hoffnung, aber auch großer Unsicherheit geprägt, hieß es aus Brüssel. Auch Bundesinnenministerin Faeser sprach von einer unübersichtlichen Lage und betonte, konkrete Rückkehrmöglichkeiten seien im Moment noch nicht vorhersehbar. Spekulationen darüber bezeichnete die SPD-Politikerin als"unseriös".
Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte in Berlin, dass man sie an ihren Taten messen werde. Die Gruppe bemühe sich, sich von ihren extremistischen Wurzeln zu distanzieren. Die Vereinten Nationen und auch die EU listen die HTS als Terrororganisation. Sie hatte sich von Al-Kaida in Syrien abgespalten.
+++ Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Türk, fordert eine Aufarbeitung schwerer Verbrechen während des syrischen Bürgerkriegs. +++ Die britische Regierung erwägt, die syrische Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Scham nicht länger als Terrorgruppe einzustufen. Die israelischen Luftangriffe richteten sich nach Angaben von Außenminister Saar gegen mutmaßliche Produktionsstätten von Chemiewaffen und auf Standorte von Langstreckenraketen. Man müsse verhindern, dass diese Waffen in die Hände von Extremisten gelangten, sagte Saar.
+++ Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht nach dem Sturz des Assad-Regimes die Chance auf eine Entspannung in der Flüchtlingskrise.
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