+34Der Verband werde aus bis zu 600 Männern und Frauen bestehen und Reichweiten bis zu 500 Kilometer abdecken, sagt der Verteidigungsminister. Auch unbenannte Systeme zu Land sollen eingesetzt werden. data-manual=googleTeaserText
Der Verband werde aus bis zu 600 Männern und Frauen bestehen und Reichweiten bis zu 500 Kilometer abdecken, sagt der Verteidigungsminister. Auch unbenannte Systeme zu Land sollen eingesetzt werden.
Linke fordert Aktionsplan gegen Armut durch Pflege Scharf kritisierte er den von der Koalition geplanten Tankrabatt.
„Mit den 2,5 Milliarden, die der Tankrabatt in drei Monaten die Steuerzahler kostet, kann man das umweltfreundliche Deutschlandticket bis zur nächsten Bundestagswahl preisstabil halten“, sagte Banaszak. Statt den Menschen sinnvoll unter die Arme zu greifen, vergeude die Regierung Steuermilliarden zugunsten von Ölkonzernen. Das Bundeskanzleramt stoppt vorerst den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen, zuvor hatte dieKlingbeil hatte seine Pläne erst am Mittwoch zur Abstimmung unter den Ministerien geschickt. In Regierungskreisen heißt es nun, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab „und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“. Aus dem Finanzministerium gab es zunächst keinen Kommentar.
Mit der Zuckersteuer will Klingbeil nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Dem Entwurf zufolge soll sie für alle Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gelten. Anders als zwischendurch erwogen, soll auf Zero-Getränke, die mit Ersatzstoffen gesüßt sind, keine Zuckersteuer anfallen. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein sind ausgenommen.
Die Höhe der Steuer soll vom Zuckergehalt abhängen und zwischen 26 und 38 Cent pro Liter betragen. Die Steuer sollte ab dem 1. Juli 2027 gelten. Das Finanzministerium erwartet jährliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro.
Für den Kampf mit unbemannten Systemen stellt die Bundeswehr ein eigenes Drohnenregiment auf. Der Verband werde aus bis zu 600 Männern und Frauen bestehen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius auf dem niedersächsischen Truppenübungsplatz Bergen.
„Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen“, sagte der SPD-Politiker. Daraus ziehe die Bundeswehr ihre Schlüsse: „Wir werden im Laufe des Jahres '27 das erste Drohnenregiment der Bundeswehr aufbauen. Ein selbstständiger Verband für unmanned systems.
“ Der neue Verband habe den Auftrag, „Fähigkeiten zu bündeln, das Tempo aufzunehmen“. Es gehe nicht nur um fliegende Systeme, sondern auch um unbemannte Landsysteme.
„Das Regiment wird dabei Reichweiten abdecken von der Nächstdistanz bis zu 500 Kilometern, und entscheidend ist, das Regiment soll über eine eigene Kompanie zum elektromagnetischen Kampf verfügen“, sagte Pistorius. Das Drohnenregiment soll auch mit den neuen Kamikazedrohnen ausgerüstet sein, die in der Bundeswehr gerade erprobt werden und die im kommenden Jahr in der Truppe ankommen sollen. Der neue Verband für unbemannte Systeme soll dem Vernehmen nach Teil der 10.
Panzerdivision werden, zu der auch die zum Schutz der Nato-Ostflanke in Litauen stationierte Panzerbrigade 45 gehört. Der Tankrabatt hat zum Start vielerorts für stark fallende Spritpreise gesorgt. Bereits um Mitternacht herum wurden Benzin und Diesel billiger. Auf dem Spritpreisportal Tankerkönig sackten die ermittelten deutschlandweiten Durchschnittspreise zwischen 23.41 Uhr und 0.41 Uhr um rund zehn bis elf Cent ab.
Auch am frühen Morgen ergab sich etwa diese Preisdifferenz zum gleichen Zeitpunkt am Mittwoch. Bis zum Morgen ging es noch deutlich weiter nach unten: Der ADAC ermittelte um 8 Uhr für Super E10 einen bundesweiten Durchschnittspreis von 2,062 Euro. Das waren 14,5 Cent weniger als zum gleichen Zeitpunkt am Mittwoch. Diesel kostete um 8 Uhr im Schnitt 2,209 Euro – das waren 15,2 Cent weniger als 24 Stunden zuvor.
Hier gibt es allerdings regionale Unterschiede. In München, Stuttgart oder Leipzig lag E10 bei sehr vielen Tankstellen unter zwei Euro, in Hamburg dagegen nur bei wenigen Tankstellen. In Köln wurden am Morgen keine Tankstellen unter zwei Euro angezeigt. Der Morgen ist seit Einführung der 12-Uhr-Regel ist zudem ein vergleichsweise günstiger Tankzeitpunkt.
Am späten Vormittag fallen die Preise oft noch ein Stück weiter, steigen dann mittags aber stark an – oft um mehr als 20 Cent pro Liter. Seit Mitternacht gilt für Benzin und Diesel, die Tanklager und Raffinerien verlassen, ein Steuernachlass von 16,7 Cent pro Liter. Wie vollständig dies an die Verbraucher weitergegeben wird, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Es gibt keine direkte Verpflichtung der Tankstellen, die Preise zu senken.
Zudem sind Berechnungen dazu komplex. Die Preise waren bereits am Dienstag und Mittwoch gefallen. Schon beim vorigen Tankrabatt war umstritten, wie vollständig er weitergegeben wurde. Die Bundesregierung hatte den Tankrabatt als Reaktion auf die aktuell extrem hohen Spritpreise auf den Weg gebracht.
Der September war der mit Abstand teuerste Tankmonat bisher. Das hatte sich sogar. Die Maßnahme ist umstritten, Kritiker verweisen unter anderem darauf, dass der Rabatt ungenau ist, den Anreiz Sprit zu sparen dämpft und nicht komplett beim Verbraucher ankommt. Die Mineralölwirtschaft widerspricht letzterem.
Befürworter verweisen unter anderem darauf, dass es aktuell kein besseres Mittel gebe, um Autofahrer zu entlasten. Das BSW vollzieht ihre angekündigte Umbenennung und kommt ab heute ohne den Namen von Gründerin Sahra Wagenknecht aus. Das Kürzel bleibt aber. Beschlossen hatte die Partei den Wechsel von „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zu „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ schon im Dezember 2025.
Wegen der Werbewirkung in den Landtagswahlkämpfen wurde die Anwendung aber verschoben.
„Die Älteren werden sich erinnern: ‚Raider heißt jetzt Twix. Sonst ändert sich nix‘“, erklärte die Partei.
„Ganz ähnlich ist es beim BSW. “ Generalsekretär Oliver Ruhnert bekräftigte, es habe von Anfang an festgestanden, dass der Name der Gründerin nur für eine Übergangszeit Teil des Parteinamens sein würde. „Wir haben den Namen und die Popularität unserer Parteigründerin genutzt, um unser politisches Profil herauszustellen und als neue Kraft im Parteien-Dschungel erkennbar zu sein“, sagte Ruhnert. „Mittlerweile hat sich die Abkürzung BSW aber etabliert.
“ Für den neuen Namen hatte es nach Angaben der Partei Hunderte Ideen gegeben. Ein Parteitag entschied sich dann für die neue Langfassung des Kürzels BSW. Die ehemalige Linksfraktionsvorsitzende Wagenknecht hatte die Partei 2024 gegründet. Die Linke im Bundestag setzt der geplanten Pflegereform der Bundesregierung einen eigenen „Aktionsplan“ für Verbesserungen in der Pflegeversicherung entgegen.
„Das große Armutsrisiko Pflege ist in dieser Bundesregierung offenbar kein Thema“, sagte Linke-Fraktionschef Sören Pellmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der Entwurf zur Pflegereform bleibt eine Kürzungsorgie auf dem Rücken von Millionen Menschen mit Pflegebedarf. “ In ihrem „Aktionsplan“ fordert die Linke: „Wer Pflegebedarf hat, braucht die Unterstützung der Gesellschaft – und zwar mehr und nicht weniger als bisher! “ Mit dem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann sollen die Pflegefinanzen in einem ersten Schritt stabilisiert werden.
Gestrichen werden soll etwa eine vorgesehene Anhebung von Leistungen 2028.
„Fachlich sinnvolle“ Änderungen bei der Begutachtung der Pflegebedürftigen durch den Medizinischen Dienst der Kassen sollen den Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen begrenzen. Der Beitragssätze für Kinderlose soll zum 1. Januar um 0,3 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent steigen. Eine größere Strukturreform auf Basis von Vorschlägen einer Kommission soll bis kommenden Sommer umgesetzt werden.
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat die Bundesregierung aufgefordert, einen weiteren Preisanstieg beim Deutschlandticket zu stoppen.
„Mehr als 35 Prozent Preissteigerung seit Einführung des Deutschlandtickets sind ein Hammer“, sagte Banaszak demScharf kritisierte er den von der Koalition geplanten Tankrabatt. „Mit den 2,5 Milliarden, die der Tankrabatt in drei Monaten die Steuerzahler kostet, kann man das umweltfreundliche Deutschlandticket bis zur nächsten Bundestagswahl preisstabil halten“, sagte Banaszak. Statt den Menschen sinnvoll unter die Arme zu greifen, vergeude die Regierung Steuermilliarden zugunsten von Ölkonzernen.
Der Berliner Linke-Abgeordnete Ferat Koçak gibt nach Kritik an zu großer Nähe zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clanstrukturen seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags ganz auf.
„Ich möchte nicht, dass meine Kolleginnen und Kollegen und ihre wichtige parlamentarische Arbeit durch Angriffe auf meine Person zusätzlich belastet werden“, schrieb Koçak auf X. Er hatte seine Ausschusstätigkeit wegen der Vorwürfe zuvor bereits ruhen lassen. Mir ist wichtig, dass Die Linke ihre Arbeit im Innenausschuss des Deutschen Bundestages unbelastet von der Debatte um meine Person fortsetzen kann. Deshalb gebe ich meinen Sitz im Innenausschuss ab.
Ich möchte nicht, … 6/9— Ferat Koçak September 30, 2026 Die Innenministerkonferenz hat sich von ihrem Prinzip der einstimmigen Beschlüsse verabschiedet. Demnach gilt ab sofort als beschlossen, was in dem Gremium eine Mehrheit von mindestens 13 der 16 Stimmen erhält. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Kreis der Innenministerinnen und Innenminister erfuhr, wurde die Entscheidung bereits vor einigen Tagen per Umlaufbeschluss getroffen.
Die Frage, ob das Einstimmigkeitsprinzip mit Blick auf einen möglichen AfD-Innenminister beibehalten werden sollte oder nicht, war in der IMK schon länger diskutiert worden. Die IMK hat keine Geschäftsordnung - vielmehr beruht das Prinzip der Einstimmigkeit, das die Möglichkeit eines Beschlusses auch bei Enthaltungen vorsieht, auf langjähriger Praxis. Die Innenministerkonferenz ist die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Bundesländer, in der diese ihre Politik koordinieren und gemeinsame Beschlüsse fassen.
Der Bundesinnenminister nimmt an ihren Treffen als ständiger Gast mit Rede- und Antragsrecht, jedoch ohne Stimmrecht teil und bringt die Interessen des Bundes in die Beratungen ein. Das Spitzenpersonal der Sicherheitsbehörden des Bundes trägt bei den regulären Sitzungen, die zweimal pro Jahr stattfinden, zur aktuellen Lage vor.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hatte bei der Herbstkonferenz 2025 gesagt, sie gehe im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland davon aus, dass die IMK in einem solchen Fall dafür Sorge trage, „dass wir weiterhin beschlussfähig sind, damit die AfD keine wichtigen Beschlüsse blockieren könnte“. Der hessische Innenminister, Roman Poseck hatte damals gesagt: „Ein AfD-Vertreter an einer Stelle, die für die Sicherheit so wichtig ist, wäre fatal.
“ Die IMK würde in einem solchen Fall alles dafür tun, um handlungsfähig zu bleiben. SPD-Bundestagsabgeordnete haben Vorschläge zum Schutz des Rechtsstaats gegen autoritäre Angriffe erarbeitet, vor allem mit Blick auf die AfD. So sollten „unnötige Blockademöglichkeiten in Bund-Länder-Gremien“ abgebaut werden, heißt es in dem Positionspapier, das am kommenden Dienstag in der Fraktionssitzung beschlossen werden soll. Dies könnte den Angaben zufolge eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Innenministerkonferenz bedeuten.
Ein anderer von vielen Vorschlägen ist, Parteispenden bei 100 000 Euro pro Spender und Jahr zu deckeln. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede stellte den Entwurf zusammen mit der rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion, Carmen Wegge, und dem innenpolitischen Sprecher Sebastian Fiedler vor. Das externe Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften sollte aus Sicht der Autorinnen und Autoren des Papiers reformiert werden. Bei Beförderungen auf Richterstellen, deren Tätigkeitsschwerpunkt in der Rechtsprechung liege, müssten die bisherigen Leistungen in der Justiz besonderes Gewicht haben.
Ein weiterer Punkt ist die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. Änderungen am entsprechenden Gesetz sollen künftig nur noch mit Zustimmung des Bundesrates möglich sein, was eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern erfordern würde. Damit sollen politische Eingriffe wie die Veränderung von Richter-Altersgrenzen zur Neubesetzung von Stellen verhindert werden. Bundesbank im Grundgesetz verankert werden, um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
Das 19-seitige Papier sieht auch klare Regeln für Verfassungstreue-Überprüfungen bei der Einstellung von Beamten und Richtern vor. Die rechtspolitische Sprecherin Carmin Wegge brachte daneben die Prüfung eines"Konditionalitätsmechanismus" nach EU-Vorbild ins Spiel. Demnach könnten Bundesmittel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien geknüpft werden. Positiven Anklang finden die Vorschläge beim Deutschen Richterbund .
Dessen Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn meint, es müsse generell „ausgeschlossen werden, dass Extremisten in einer Regierung künftig strafrechtliche Ermittlungen gezielt steuern können“. Auch bei Politikerinnen und Politikern von CDU und CSU nehme sie wahr, dass diese den Rechtsstaat „auf Biegen und Brechen verteidigen“ wollten, sagte Eichwede. Von daher werde man zu den einzelnen Punkten das Gespräch mit dem Koalitionspartner suchen. Im Papier wird auch die Forderung bekräftigt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten.
Es gebe genug Hinweise auf eine Verfassungsfeindlichkeit, sagte Eichwede. In der Pflegeversicherung soll ab 1. Januar 2027 der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder steigen. Er soll um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent angehoben werden, wie das Bundesgesundheitsministerium nach dem Beschluss der Pflegereform im Kabinett mitteilte.
Ziel des Gesetzentwurfs sei es, die Finanzierung der Pflegeversicherung in einem ersten Schritt zu stabilisieren, sagte Minister Carsten Linnemann in Berlin. Maßnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite trügen dazu bei. Der Beitragssatz liegt nach einer Erhöhung vergangenes Jahr bei 3,6 Prozent, bei Kinderlosen bei 4,2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. Linnemann sagte: „Das System steht massiv finanziell unter Druck.
“ Es gebe eine Verdreifachung der zu Pflegenden: Heute seien es sechs Millionen, vor 20 Jahren seien es noch zwei Millionen gewesen. Die vom Kabinett auf den Weg gebrachte Reform enthalte auch viele strukturelle Komponenten.
„Deswegen möchte ich nicht allein von einem Spargesetz sprechen“, sagte Linnemann. So solle künftig im Rahmen der Pflegebegutachtung konsequenter geprüft werden, ob eine Reha den Pflegebedarf spürbar besser senken könne. Geplant ist auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflege um 300 Euro pro Monat, wie bei der Krankenversicherung. Zum 1.
Januar 2028 soll ein Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern in Höhe von 0,52 Prozent erhoben werden, auch dies wie bei den Krankenkassen. Ausnahmen sollen etwa für Eltern von Kindern mit Behinderungen oder pflegende Angehörige gelten. Die Pflegeversicherung übernimmt dagegen weiterhin – anders als ursprünglich geplant – die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende An- und Zugehörige voll. Ab 2029 soll es eine jährliche Anhebung der Leistungsbeiträge der Pflegeversicherung auf Basis der Inflation geben.
Versicherte ab dem 60. Lebensjahr sollen Anspruch auf eine Früherkennungsuntersuchung „Check-up 60+“ erhalten. Eine Strukturkommission soll ab Oktober wie angekündigt grundlegende Reformen erarbeiten, bekräftigte Linnemann. Nach Verhandlungen bis zuletzt hatte das Bundeskabinett den Entwurf zuvor beschlossen.
Union und SPD hatten bis kurz vor der Kabinettssitzung beraten. Die SPD hatte „ein reines Kürzungspaket“ abgelehnt und mit Blockade gedroht. Eine von Behörden unabhängige Asylverfahrensberatung soll nach Plänen des Bundesinnenministeriums künftig nur noch besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden offen stehen. Es sei vorgesehen, die Beratung „in ihrer bisherigen Form nicht fortzuführen und künftig auf die Personengruppe der Vulnerablen zu beschränken“, heißt es in einer von der Linken im Bundestag erbetenen Sachinformation des Ministeriums, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt.
Das Ministerium erklärt mit der Beschränkung auf Vulnerable die in dem Bereich geplante drastische Kürzung. Im Bundeshaushalt für das nächste Jahr, der noch im Bundestag beraten wird, sind dafür nur noch fünf Millionen Euro vorgesehen. In diesem Jahr stehen dafür 24,5 Millionen Euro zur Verfügung. Davon bliebe künftig also nur noch rund ein Fünftel übrig.
Das Innenministerium verweist darauf, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems , die im Juni in Kraft getreten ist, einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsauskunft vorsieht. Das werde im Asylgesetz mit der kostenlosen Rechtsberatung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, der zuständigen Bundesbehörde, umgesetzt. Die behördenunabhängige soll es als „zusätzliche Beratungsleistung für Vulnerable“ weiter geben, wobei das Ministerium offen lässt, welche Personengruppen konkret darunter fallen. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger bezeichnete die geplante Beschränkung des Beratungsangebots als „schlechte Nachricht“ für Asylsuchende.
Angesichts der komplexen Geas-Reform seien sie „mehr denn je auf eine individuelle und unabhängige Beratung angewiesen“. Verbände sehen vor allem praktische Schwierigkeiten.
„Wer schutzbedürftig ist, zeigt sich oft erst im Gespräch“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Joachim Rock. Der Zulauf zur Beratung wäre „praktisch abgeschnitten“, sagt auch der zuständige Referent der Diakonie, Sebastian Ludwig. Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung wird vom Bund seit 2023 unterstützt. Sie wurde unter der Ampel-Koalition im Asylgesetz festgeschrieben.
Ziel war eine höhere Effizienz und Akzeptanz der Asylverfahren. In diesem Jahr wurde eine erste Evaluation des Angebots veröffentlicht, die die Beratung grundsätzlich als positiv bewertet. Die Bundesregierung hat nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform gegeben. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann zur Neuordnung der Pflegeversicherung, wie dieIn der kommenden Woche soll demnach eine Kommission beschlossen werden, die schnell einen Plan für eine strukturelle Reform der Pflegeversicherung vorlegen soll.
Darin sollen unter anderem Modelle für einen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung vorgeschlagen werden. Mit dem Gesetz will Linnemann in mehreren Bereichen Einsparungen erzielen, da für die gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Jahr ein Milliardendefizit droht. Vor allem sollen steigende Beiträge verhindert werden. Der Beitragssatz liegt nach einer Erhöhung vergangenes Jahr bei 3,6 Prozent, bei Kinderlosen bei 4,2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen.
Die Pläne Linnemanns auf Basis eines Entwurfs seiner Vorgängerin, Kanzleramtschefin Nina Warken , sahen unter anderem vor, Zuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen zeitlich zu strecken. Das Geld sollte die immer weiter steigenden Eigenanteile abfedern. Hier würde dann ein Teil gespart. Zu den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zählte auch eine strengere Einstufung in Pflegegrade.
Einschränkungen hatte Warken auch bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern vorgesehen. Die SPD hatte ursprünglich eine Blockade angedroht. Sie lehnte „ein reines Kürzungspaket“ ab und pochte darauf, „die Finanzierungsverantwortung gerechter zu verteilen“. Das sollte vor allem durch einen Beitrag der Privatversicherten geschehen.
Zumindest wollten die Sozialdemokraten einen „finanziellen Ausgleich“ zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung erreichen - dies soll nun offenbar mit Hilfe der Strukturkommission erreicht werden. Zudem forderte die SPD eine Begrenzung der steigenden Eigenanteile, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen für die Pflege in einem Heim zahlen müssen . Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche reagiert auf die niedrigen Füllstände der Gasspeicher in Deutschland.
Reiche habe in Absprache mit Bundeskanzler Friedrich Merz entschieden, dass das bundeseigene Energieunternehmen Sefe angewiesen werde, vermehrt Erdgas einzuspeichern, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Der zentrale Grund für diesen Schritt liege in den weiter andauernden geopolitischen Risiken.
„Aus der Perspektive der Krisenvorsorge ist dieser Schritt ein wichtiger zusätzlicher Beitrag, um die Resilienz der deutschen Gasversorgung zu erhöhen. “ Zuerst berichtete dasEin Sprecher von Sefe bestätigte, dass das Unternehmen vom Wirtschaftsministerium die Anweisung erhalten habe, bis zum 15. Dezember acht Terawattstunden Gas zu beschaffen und einzuspeichern. Die Füllstände der Gasspeicher liegen aktuell auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau von knapp 58 Prozent.
Reiche hatte vor drei Wochen die Handlungsfähigkeit der Regierung betont.
„Wir haben Vorkehrungen getroffen für jedes Szenario“, sagte sie im Bundestag. Die entsprechenden Instrumente seien vorbereitet. In einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags hieß es Mitte September, nach aktuellem Erkenntnisstand sei eine Gasmangellage im kommenden Winter nicht zu erwarten. Bundesfamilienministerin Karin Prien macht Familien Hoffnungen, dass die geplante Kürzung der Elterngeldmonate doch nicht kommt.
Prien sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland , sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, „dass wir uns noch mal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind“. Unmut äußerte Prien darüber, dass sie wegen strikter Sparvorgaben Kürzungen verkünden musste, während nun plötzlich Geld zur Senkung der Spritpreise da sei.
„Das ärgert mich sehr“, sagte Prien. Die Mittel würden hier mit der Gießkanne verteilt werden. Und:Auf die Frage, ob es denkbar wäre, die Elterngeldmonate doch nicht von 14 auf zwölf Monate zu kürzen, sagte die Ministerin: „Dafür bin ich offen.
“ Die Koalition berate derzeit über verschiedene Optionen und rechne diese mit Blick auf die Haushaltslage durch. Auch die Aufteilung der Elterngeldmonate zwischen den Partnern könnte sich laut Prien noch ändern.
„Wir reden über alle Stellschrauben und haben uns in der Koalition noch auf kein Modell festgelegt“, sagte sie. „Wir müssen vor allem die Bedürfnisse der Eltern stärker in den Blick nehmen. Die Verkürzung auf zwölf Monate bei einer anderen Aufteilung der Partnerschaftsmonate ist für viele Familien nur schwer zu realisieren.
“ Prien hatte im Sommer unter der Maßgabe harter Sparvorgaben einen Entwurf für eine Elterngeldreform ausgearbeitet. Vorgesehen ist darin eine Kürzung der Bezugsdauer um zwei Monate - von 14 auf zwölf. Für jeden Elternteil sind demnach je drei Monate Elterngeld reserviert. Sechs weitere Monate können sich die Partner untereinander aufteilen.
Wenn also nur einer von beiden Elternzeit macht, gäbe es maximal neun Monate Hilfe vom Staat. Die Vorschläge stießen auf viel Kritik. Seit den Wahlniederlagen von CDU und SPD in den Ländern diskutieren die Koalitionäre Kurskorrekturen bei mehreren Reformvorhaben. Angriffe auf Busfahrer, Zugbegleiter und Beschäftigte anderer dem Gemeinwohl dienender Einrichtungen sollen künftig härter bestraft werden.
Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den das Kabinett an diesem Mittwoch beraten will. Demnach sollen die Strafdrohungen bei Angriffen auf beispielsweise Zugbegleiter künftig denen bei Angriffen auf Vollzugsbeamte entsprechen. Der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erarbeitete Entwurf beinhaltet auch eine höhere Mindeststrafe für Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten. Einen ersten Entwurf für einen besseren Schutz von Menschen, deren Arbeit dem Gemeinwohl dient, hatte das Justizministerium schon Ende 2025 vorgelegt.
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt das Thema im Februar, als der Fall eines Zugbegleiters bundesweit für Bestürzung sorgte. Der Bahnmitarbeiter starb nach einem tätlichen Angriff bei einer Fahrscheinkontrolle. Bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte soll die Mindeststrafe nach den Plänen des Kabinetts von drei auf sechs Monate steigen. Für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sieht der Entwurf bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe vor.
Besonders schwere Fälle sind extra geregelt. Dazu zählen Waffeneinsatz, gemeinschaftliche Tat, schwere Gefahren für das Opfer und ein hinterlistiger Überfall. Dann drohen ein bis zehn Jahre Haft. Aktuell wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet.
In besonders schweren Fällen sind bis zu fünf Jahre möglich. Für tätliche Angriffe auf Angehörige von Heilberufen sieht der Entwurf mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen ein bis zehn Jahre vor. Als Angehörige eines Heilberufs werden etwa Ärztinnen und Ärzte, Pflegefachpersonal sowie Apotheker erfasst. Ein Gericht soll künftig bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung zusätzlich zur Freiheitsstrafe die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und bei Wahlen zu kandidieren, aberkennen können – sofern die verhängte Freiheitsstrafe mindestens ein Jahr beträgt.
Der Entzug des passiven Wahlrechts wäre allerdings eine Ermessensentscheidung des Gerichts, keine automatische Folge des Urteils.
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