Nicht mit 'Zahlen jonglieren': Baerbock skeptisch bei Stoltenbergs 100-Milliarden-Plan

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Wie soll die weitere Hilfe westlicher Staaten für die Ukraine gewährleistet werden? Diese Frage wollen die Außenminister der NATO-Staaten klären. Den Vorstoß von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, einen 100-Milliarden-Euro-Fonds aufzulegen, sieht Außenministerin Baerbock kritisch. Bei einer anderen Frage ist sie ganz bei ihm.

Wie soll die weitere Hilfe westlicher Staaten für die Ukraine gewährleistet werden? Diese Frage wollen die Außenminister der NATO-Staaten klären. Den Vorstoß von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, einen 100-Milliarden-Euro-Fonds aufzulegen, sieht Außenministerin Baerbock kritisch. Bei einer anderen Frage ist sie ganz bei ihm.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat zurückhaltend auf den NATO-Vorschlag eines Ukraine-Hilfsfonds von 100 Milliarden Euro reagiert. Es dürfe keine Dopplung der Zusagen von NATO und EU geben, sagte sie am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel. "Deswegen halte ich es jetzt nicht für sinnvoll, wieder über einzelne Größen hier zu diskutieren" und mit solchen Zahlen "in der Luft zu jonglieren", sagte sie.

Baerbock betonte, es sei klar, dass auch weiter verlässlich finanzielle Hilfe für die Ukraine geleistet werden müsse. Der Schutz der Freiheit und Demokratie dürfe nicht nur bis zum nächsten Wahltermin gelten. Es gehe um die Zukunft unserer Kinder und deswegen seien es langfristige Planungen, die sich nicht in einjährige Haushalte oder in eine Schuldenbremse gießen ließen.

Für die Planung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten verlässliche und langfristige Strukturen zu schaffen, sei "richtig und wichtig", sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Entsprechende Vorbereitungen liefen bereits.Nach belgischen Angaben sollen die 32 NATO-Länder gemäß ihrer Wirtschaftsleistung zu dem 100-Milliarden-Euro-Fonds beitragen. Auf Deutschland kämen damit nach den USA die zweitgrößten Beiträge zu.

Zustimmung signalisierte Baerbock dagegen für Stoltenbergs Vorschlag, die Koordinierung der Ukraine-Hilfen von den USA auf die NATO zu übertragen. Es sei "richtig und wichtig", dies in "wirklich strukturierte, verlässliche, langfristige Strukturen zu gießen", sagte sie. Um die Koordination von Waffenlieferungen für die Ukraine kümmern sich derzeit federführend die USA.

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