„Diplomatie Jetzt!“ steht auf den T-Shirts einiger Teilnehmer des Grünen-Parteitags. Es geht ihnen um die Ukraine. Sie sind nicht die einzigen, die Kritik am Kurs des Kanzlers erkennen lassen.
Bei den Grünen regt sich Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz . Außenpolitiker Robin Wagener sagt vor den Teilnehmern eineskenne diese Schwäche und habe deshalb jetzt auch mit dem deutschen Kanzler telefoniert. Es stelle sich die Frage, ob Scholz womöglich einen Wahlkampf als „Friedenskanzler“ plane, der dann so substanzlos zu werden drohe wie einst sein Wahlkampf als „Klimakanzler“, sagt Wagener.
Mit großer Mehrheit bei einzelnen Nein-Stimmen und Enthaltungen stimmen die Delegierten der Grünen am Ende für einen Antrag, in dem es heißt: „Es liegt im strategischen und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands und der EU, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine entschlossen zu verteidigen und das Land in seinem demokratischen Aufbau, der Rechtsstaatlichkeit und seiner Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der euroatlantischen...
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