Niederlage vor Gericht: Kein Geld für AfD-Stiftung

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In Sachsen-Anhalt scheitert die AfD mit einer Klage um staatliche Zuschüsse. Diese wurden wegen fehlender Trennung von Partei und Stiftung verwehrt.

Niederlage vor Gericht für die AfD in Sachsen-Anhalt: Zumindest vorerst gibt es kein Geld aus Landesmitteln für einen parteinahen Verein. Geklagt hatte der Landesverband um den Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Martin Reichardt, um Fördermittel von der Landeszentrale für politische Bildung zu erhalten – für die politische Bildungsarbeit ihrer Friedrich-Friesen-Stiftung e. V.

Die Büroanschrift der AfD-Landesgeschäftsstelle und die der Stiftung ist dieselbe. Einen Briefkasten teilt man sich in der Schönebecker Straße in der Landeshauptstadt. Bereits am 10. Juli 2017 kamen im gediegenen Ambiente des Ratskellers zu Magdeburg die Gründungsmitglieder zusammen. „Die Gründung war der erste Versuch des völkisch-nationalistischen Netzwerks um den ehemaligen AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Andre Poggenburg, Landesmittel zu akquirieren“, sagt David Begrich, Rechtsextremismus-Experte des Vereins „Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit“ in Sachsen-Anhalt.

In Selbstdarstellung gibt sich der Verein moderat Der erste Vorsitzende, heute Landtagsabgeordneter der Partei, Jan Moldenhauer, gehört zu den Unterzeichnenden der „Erfurter Resolution“.

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