Nach 13 Jahren als niederländischer Premier erklärt Mark Rutte seinen Rückzug aus der Politik. Er war in der EU ein verlässlicher Partner, hinterlässt aber auch schwerwiegende Probleme. Bericht von thkirchner
am Montagmorgen vor der Zweiten Kammer, die aus der Sommerpause geholt worden war, seinen Abschied aus der Politik erklärte, mussten selbst seine härtesten Konkurrenten kurz schlucken. Sogar der Rechtsextreme Geert Wilders von der größten Oppositionspartei PVV rang sich ein paar Worte des Danks ab für die Verdienste des Rechtsliberalen um das Land, dem Rutte über vier Kabinette hinweg 13 Jahre als Ministerpräsident gedient hatte.
Noch am Freitagabend hatte Rutte erklärt, dass er gerne für eine fünfte Amtszeit kandidieren würde. Er habe noch"Energie und Ideen", es hänge aber von seiner Partei ab, die er seit 17 Jahren als Vorsitzender führt. Am Wochenende begannen jedoch auch seine Koalitionspartner, Ruttes wahre Motive offen anzuzweifeln. Der Verdacht stand im Raum, dass Rutte das Bündnis bewusst platzen ließ, um sich bei einer Neuwahl Vorteile zu verschaffen.
Über sein Motiv sei viel spekuliert worden, entgegnete Rutte am Montagmorgen im Parlament. Seine Antwort laute:"die Vor allem die linke Opposition wirft der Regierung allerdings vor, einen Teil der Probleme selbst verschuldet zu haben."Die VVD ist verantwortlich dafür, dass es weniger Auffangplätze gibt", sagte Esther Ouwehand von der Partei für die Tiere."Sie haben es aus der Hand laufen lassen." Niemand in den Niederlanden sei"so dumm, das nicht zu kapieren". 2022 war die Zahl der Asylbewerber um ein Drittel auf 46 000 gestiegen.
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